Nach einem Erkenntnis des Oberlandesgerichts (OLG) im deutschen Stuttgart hat Mercedes unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeuge eingebaut. Der österreichische Verbraucherschutzverein (VSV) hat sich der Klage angeschlossen, es gebe nun gute Chancen auf Schadenersatz, so der VSV in einer Stellungnahme. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Mercedes wird Revision einlegen.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Teil des niederösterreichischen Elektrizitätsgesetzes (NÖ ElWG) für verfassungswidrig erklärt. Es ging um die bundesgesetzlich geregelte Grundversorgung, ein Energieversorger hatte sich geweigert, seinen Kundinnen und Kunden Zugang zur Grundversorgung zu gewähren. Ein grundsätzlicher Gesetzesverstoß, urteilte nun das Höchstgericht.
Das Moratorium der Welthandelsorganisation (WTO) für Zölle auf digitale Übertragungen war jahrzehntelang eine tragende Säule der Entwicklung im Onlinesektor. 1998 verpflichteten sich die WTO-Staaten, keine Zölle auf Güter und Dienstleistungen einzuheben, die rein elektronisch geliefert werden – beispielsweise im Onlinehandel erworbene Lizenzen und Streamingdienste. Nun wankt das Moratorium gehörig, höhere Preise könnten die Folge sein.
Die „Taskforce Energie“ der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der E-Control setzt den Fokus verstärkt auf den Gasmarkt. Der Untersuchungszeitraum werde nun verlängert, teilten die beiden Behörden mit. Die Einsatzgruppe wurde im Jänner 2023 eingerichtet und läuft nun bis zum Aus der Strompreisbremse Ende 2024.
Essfertiger Blattsalat gilt als besonders leicht verderblich. Daher prüft die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich regelmäßig dessen Qualität. Bei ihrem aktuellen Test von acht Produkten waren drei nicht mehr für den Verzehr geeignet. Nur ein Produkt überzeugte zur Gänze.
Die Onlinekriminalität steigt stark. Die Polizei warnt in diesem Zusammenhang vor Links, die via SMS oder E-Mail an potenzielle Opfer versendet werden. Diese Links führen in der Regel auf Fake-Websites von Kriminellen, die Daten und Geld stehlen. Der finanzielle Schaden kann beträchtlich sein, wie ein aktueller Fall aus der Steiermark zeigt.
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