Was ist die Idee des DMA?
Das Gesetz soll für mehr Wettbewerb bei digitalen Diensten und bessere Chancen für neue Rivalen sorgen. Die Grundannahme dabei ist, manche große Plattformbetreiber seien so mächtig geworden, dass sie ihre Marktposition zementieren könnten. Der DMA soll diese Starre mit Regeln für die sogenannten „Gatekeeper“ (Torwächter) aufbrechen.
Die EU-Kommission machte bisher 22 „Gatekeeper“-Dienste von sechs Unternehmen aus. Wenig überraschend sind darunter die US-Schwergewichte Apple, Amazon, Microsoft, die Google-Mutter Alphabet und der Facebook-Konzern Meta. Daneben kam auf die Liste die Video-App TikTok des ursprünglich aus China stammenden Konzerns Bytedance.
Auswirkungen auf Nutzerinnen und Nutzer
Zwei DMA-Auflagen stechen hervor. Der in Deutschland populäre Chatdienst WhatsApp von Meta soll sich für andere Dienste öffnen – und Apple muss erstmals zulassen, dass auf dem iPhone Apps aus anderen Quellen als dem hauseigenen App Store installiert werden können. Allerdings: Während WhatsApp die Zugänge schaffen muss, wollen konkurrierende Dienste wie Signal und Threema sich bisher gar nicht vernetzen. Und mit Apples Regelung für andere Download-Plattformen ist offen, wie viele Entwickler sich darauf einlassen – oder lieber wie bisher nur im App Store des Konzerns bleiben.
Wie WhatsApp die Interoperabilität umsetzen will
Die Nachrichten aus anderen Diensten sollen in einem separaten Bereich landen. Das solle deutlich machen, dass für die Nachrichten andere Sicherheitsstandards gelten könnten, sagte WhatsApp-Manager Dick Brouwer dem Magazin „Wired“. WhatsApp nutzt die Verschlüsselungstechnologie von Signal – und das macht die Vernetzung mit anderen Diensten, die ebenfalls darauf zurückgreifen, einfacher. Man werde aber auch andere verlässliche Verschlüsselungsprotokolle unterstützen.
Warum andere Dienste nicht mitmachen wollen
Signal verweist darauf, dass der Dienst über den Schutz von Inhalten hinausgehe: „Wir haben neuartige Techniken entwickelt, um auch vertrauliche Metadaten wie Profilnamen und -foto, Kontaktlisten, Gruppenmitgliedschaften und Informationen darüber, wer wem Nachrichten sendet, zu verschlüsseln.“ Andere große Apps erfüllten „nicht annähernd die Datenschutzstandards von Signal“.
Bei Threema hieß es, WhatsApp gebe alle Protokolle vor, „und wir wüssten nicht mit Sicherheit, was mit den Nutzerdaten geschieht, wenn sie an WhatsApp übertragen werden, zumal WhatsApp nicht Open Source ist“. Auch gebe es ungelöste Probleme wie die Adressierung, da WhatsApp die Telefonnummer verwende und Threema eine zufällig generierte ID. Dies könne Threema-Nutzer potenziell de-anonymisieren.
Apple muss seinen App-Store öffnen
App-Entwickler können entweder alles beim Alten lassen und ihre Anwendungen wie bisher nur über Apples App Store mit einer Abgabe von 15 oder 30 Prozent der Erlöse bei digitalen Gütern und Abos vertreiben – oder sie machen von den neuen Möglichkeiten Gebrauch. Dann gelten für sie andere Konditionen. Bei Anwendungen, die sie über Apples App Store vertreiben, sinkt die Abgabe auf jeweils 10 und 17 Prozent – plus weitere 3 Prozent, wenn sie das Abrechnungssystem des Konzerns nutzen. Neu ist eine „Kerntechnologie-Abgabe“ von 50 Cent für die Erstinstallation einer App in einem Zwölfmonatszeitraum, die nach einer Million Downloads fällig wird. Bei Apps, die über andere Marktplätze vertrieben werden, soll Apple nur sie bekommen. Steigen Entwickler auf das neue Modell um, führt kein Weg zurück.
Spielehersteller Epic will eigene Downloadplattform
Die Spielefirma Epic Games, deren App „Fortnite“ nach einem Regelverstoß aus Apples App Store verbannt ist, will eine eigene Download-Plattform auf das iPhone bringen. Auch der App-Marktplatz Setapp, der Anwendungen im Abo-Modell nutzen lässt, will im April starten. Zugleich kritisieren zum Beispiel der Musikstreaming-Marktführer Spotify – und auch Epic – die neuen Regeln aufs Schärfste. So sagt die für Wettbewerb zuständige Spotify-Managerin Avery Gardiner, Apples Umsetzung erfülle „nicht einmal annähernd“ die DMA-Vorgaben.
Kritik an Gebührenstruktur von Apple
Aus Sicht von Spotify widersprechen unter anderem der Umstieg auf eine neue Gebührenstruktur und die „Kerntechnologie-Abgabe“ dem DMA. Spotify gehört zu den größeren Diensten (rund ein Prozent der App-Anbieter nach Apples Rechnung), für die die „Kerntechnologie-Abgabe“ fällig würde. Und sie könnte ordentlich ins Kontor schlagen: Denn sie müsste nicht nur bei im Moment aktiven Nutzern bezahlt werden. Auch wenn jemand die App nur ungenutzt auf seinem iPhone hat, kostet das Spotify beim ersten automatischen Update in einem Zwölfmonatszeitraum 50 Cent. Apple habe die neuen Abgaben so gestaltet, dass es für Entwickler nicht attraktiv oder auch tragbar sei, ihre Apps über andere Stores zu vertreiben, kritisieren unter anderem Epic und Spotify.
Apple: Neue Regeln fördern Betrug und Datendiebstahl
Der Konzern argumentierte schon im DMA-Vorlauf darauf, dass der App-Vertrieb nur über den hauseigenen Store die bessere Lösung für die Nutzer sei: So könne man sie besser vor Datendiebstahl und Betrug schützen. Auch jetzt betont der Konzern, dass er in Apps aus anderen Quellen ein potenzielles Sicherheitsrisiko sehe, das eingedämmt werden müsse. Deshalb werde man auch bei ihnen prüfen, ob sie eventuell falsche Angaben über ihre Funktionen enthielten. Behörden und einige Unternehmen forderten von Apple Zusicherungen, dass sie den App-Download aus anderen Marktplätzen unterbinden könnten.
Die DMA-Neuerungen gelten laut Apple grundsätzlich nur für Nutzer, deren Profil auf eines der EU-Länder eingestellt ist und die sich auch tatsächlich in der Union aufhalten. Wenn sie die EU für kürzere Reisen verlassen, werde alles unverändert funktionieren. Aber wenn sie für „zu lange“ ausreisen, werden sie etwa keine neuen App-Marktplätze installieren können. Aus ihnen geladene Apps sollen weiter laufen – aber nicht aktualisiert werden können.
EU droht bei Verstößen mit harten Strafen
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, man werde die Einhaltung der DMA-Regeln mit höchster Priorität prüfen. Kurz bevor die Vorgaben angewendet werden müssen, wies Vestager auch darauf hin, dass die gegen Apple verhängte Strafe von 1,84 Milliarden Dollar (1,7 Mrd. Euro) im Streit über den Umgang mit Musikstreaming-Diensten größtenteils als „Abschreckung“ gedacht sei, um die Entschlossenheit der Kommission zu demonstrieren. Beim Finanzdienst Bloomberg betonte sie, dass Unternehmen ihre DMA-Umsetzung nicht „unattraktiv“ für ihre Kunden und Nutzer gestalten sollten. Bei Verstößen gegen den DMA drohen Strafen von bis zu 10 Prozent des jährlichen Umsatzes – und bis zu 20 Prozent im Falle wiederholter Verletzungen. Als letzte Option steht auch eine Zerschlagung im Raum. Am Ende könnten Gerichte über mögliche Strafen entscheiden.