Vor knapp acht Jahren ist der Diesel-Skandal aufgeflogen, wegen verbotener Abschalteinrichtungen in Autos des VW-Konzerns. Richtig funktioniert hat die Abgasreinigung bei diesen Fahrzeugen nur auf dem Prüfstand, auf der Straße bliesen die Autos ihren Dreck mehr oder weniger unbehandelt in die Luft. Wie sich herausstellte, haben auch andere Hersteller illegale Produkte auf den Markt gebracht, die Prozesse laufen noch.
Drohende Kennzeichenabnahme
Bei betroffenen Fahrzeugen aus dem VW-Konzern, jene mit dem berüchtigten Zweiliter-Dieselmotor EA 189, sollte ein Softwareupdate den rechtmäßigen Zustand wiederherstellen. Bei den meisten Autos wurde das auch gemacht. Wer allerdings noch kein Update durchführen ließ, bekommt dieser Tage offizielle Post mit behördlicher Aufforderung, die Werkstatt aufzusuchen. „Das Pikante daran: Sollten sie das nicht machen wird gedroht, die Zulassung zu entziehen und die Kennzeichen abzunehmen“, sagt Matthias Wolf, Jurist beim ÖAMTC, im Gespräch mit help.ORF.at.
Die Zahl der betroffenen Fahrzeuge könne man nur schätzen, allein in Niederösterreich dürfte es sich um 200 bis 300 Autos handeln. „Allerdings hat uns das Verkehrsministerium bereits mitgeteilt, dass das nur der Anfang ist, es sollen alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge erfasst werden.“ Matthias Wolf nennt Niederösterreich exemplarisch, weil die ersten Schreiben an Halter:innen von Skandal-Dieseln ebendort und in Kärnten verschickt wurden.
Tausende Fahrzeuge betroffen
Sieben Prozent der in Österreich zugelassenen Autos mit EA 189 haben laut Wolf noch kein Update erhalten – es handelt sich wohl um einige tausend Fahrzeuge aus den Baujahren 2008 bis 2015. Als Gründe für das Abwarten würden Befürchtungen genannt, die Leistung würde verringert, Verschleiß und Verbrauch dagegen erhöht. Tatsächlich hätten den ÖAMTC solche Beschwerden von Mitgliedern erreicht, die diese Effekte bei ihren Autos nach dem Update beobachten konnten.
„Es ist fraglich, ob dadurch ein Schaden vorliegt. Man sollte jedoch darauf bestehen, dass das aktuellste Update aufgespielt wird“, empfiehlt ÖAMTC-Jurist Wolf. „Es kursieren Gerichtsentscheidungen, gerade aus Deutschland, bei denen die Rechtwidrigkeit dieses Updates festgestellt wurde. Insofern bleibt es spannend. Dennoch: die derzeitige Rechtsansicht des Verkehrsministerium ist, dass das Update durchgeführt werden muss, um die Zulassung nicht zu verlieren.“ Der ÖAMTC rät jedenfalls dazu, der Aufforderung nachzukommen.
Beschwerden möglich, Aufschub ausgeschlossen
Beschwerden beim zuständigen Verwaltungsgericht sind zwar möglich, haben jedoch keine aufschiebende Wirkung. „Sprich, man verliert die Zulassung und kann das Fahrzeug nicht mehr benutzen“, so Wolf. Anders als in Deutschland erlischt jedoch nicht die Betriebserlaubnis. Das heißt, das Fahrzeug darf verkauft werden, auch ohne Update, und kann auch später nach erfolgtem Update wieder zugelassen werden.
Die Fristen, die in den bisher bekannten Schreiben sind höchst unterschiedlich, von drei Wochen bis zu einigen Monaten. Es sei immer klar gewesen, dass der Punkt kommen würde, so ÖAMTC-Jurist Wolf. „Man hat hier wohl auf Zeit gespielt und gewartet, bis mehr und mehr Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen wurden, durch Unfälle oder Verkäufe ins Ausland. Dass es jetzt dringend wird, ist nicht unbedingt nachvollziehbar. der Zeitpunkt ist willkürlich gewählt.“ Ob das eigene Fahrzeug betroffen ist, sei es von VW, Audi, Seat oder Skoda, lässt sich bei den jeweiligen Marken abfragen.