Insgesamt neun Initiativen der Opposition standen auf der Agenda des Konsumentenschutzausschusses , die alle – bis auf eine – von ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt wurden. Darunter auch ein Antrag, der darauf abzielt, die Finanzierung des VKI langfristig zu gewährleisten.
Antrag zur Finanzierung des VKI wurde vertagt
Durch ein von SPÖ und FPÖ gemeinsam beantragtes neues VKI-Finanzierungsgesetz soll das Budget für den Verein für Konsumenteninformation dauerhaft sichergestellt werden. Im Gegenzug hätte der VKI vertraglich vereinbarte Leistungen im Bereich des Verbraucherschutzes zu erbringen, wobei im Gesetz insbesondere Verbraucherinformation, die Durchführung von Abmahnungen und Verbandsklagen sowie die Führung von Musterprozessen genannt werden.
Wirksame Kontrollen sollen sicherstellen, dass der VKI die zur Verfügung gestellten Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig verwendet. Gleichzeitig wollen SPÖ und FPÖ ausdrücklich verankert wissen, dass der Bund als Geldgeber den VKI nicht zwingen kann, gegen seine Grundsätze und gegen Verbraucherinteressen zu handeln. Eine direkte Widmung von Kartellstrafen für den VKI ist nicht mehr vorgesehen.
Grüne: Corona hat Evaluierung des VKI verzögert
Begründet wird die Initiative von den Abgeordneten Markus Vogl (SPÖ) und Peter Wurm (FPÖ) damit, dass der VKI seit Jahrzehnten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz von Verbraucherrechten leistet und man auf die geänderte Finanzlage durch den sukzessiven Rückzug von drei der vier Gründungsmitglieder reagieren müsse. Nach dem Rückzug von Wirtschaftskammer WKO, Landwirtschaftskammer und Gewerkschaften ist die Arbeiterkammer (AK) derzeit einziges ordentliches Mitglied des Vereins.
Ohne gesetzlichen Förderanspruch könne der VKI seine bisherigen Leistungen nicht mehr aufrechterhalten, sind die beiden Abgeordneten überzeugt. Markus Vogl (SPÖ) zeigte sich enttäuscht über die neuerliche Vertagung des Antrags, zumal es schon den gemeinsamem Willen im Hohen Haus gegeben habe, den VKI langfristig finanziell abzusichern. Durch die Coronaviruskrise hätte sich die umfassende Evaluierung ein wenig verzögert, meinte Abgeordneter Martin Litschauer (Grüne), der aber baldige Ergebnisse ankündigte und einen Vertagungsantrag stellte.
Stiftung Warentest als Vorbild
Er sei angetreten, um den VKI zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen zu machen, erklärte dessen neuer Geschäftsführer Wolfgang Hermann, wobei trotz starker Rationalisierungsmaßnahmen das bisherige Leistungsspektrum aufrechterhalten werden soll. Gleichzeitig brauche es eine Weiterentwicklung im Bereich Digitalisierung, um neue Zielgruppen anzusprechen.
Bezüglich der Kommunikation nach außen stelle für ihn das deutsche Pendant „Stiftung Wartentest“ eine Benchmark dar, das neben einem einheitlichen Auftreten auch mit digitalen Services punktet. Klar sei, dass die Finanzierung „auf tönernen Beinen stehe“, schon im Jahr 2018 wurde eine negative Fortführungsprognose erstellt, gab Hermann zu bedenken, der von einem Mittelbedarf in der Höhe von 5 Mio. Euro ausging.
Anschober: Lieber noch ein wenig Zeit investieren
Auch Bundesminister Rudolf Anschober war der Meinung, dass das „Flaggschiff VKI“ einen Modernisierungsschub benötige, vor allem was die digitalen Angebote betrifft. Ziel der umfassenden Evaluierung, die derzeit noch laufe, sei, eine klare Unternehmensperspektive zu entwickeln, was vor allem für die MitarbeiterInnen sehr wichtig sei. Es sei ihm lieber, jetzt noch ein wenig Zeit zu investieren, um dann später einen starken VKI zu haben, dessen langfristige Finanzierung gewährleistet ist.