VKI-Finanzierung langfristig gesichert
Durch einen Beschluss im Ministerrat zur Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts wurde die Finanzierung des VKI langfristig gesichert, teilte das Sozialministerium mit. Demnach erhält der VKI ab dem kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro der jährlich vom Kartellgericht verhängten Bußgelder und könne so sein Angebot für die Konsumenten in gewohnter Weise aufrechterhalten.
Zehntausende Beratungen jährlich
Der VKI sei eine wichtige Institution, die sich für Verbraucherrechte einsetzt, betonte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Mit jährlich ca. 60.000 Beratungen, 2.000 Interventionen und 100 neuen Klagen sei der Verein unermüdlich für die Österreicherinnen und Österreicher im Einsatz. Das nun beschlossene Kartellgesetz sehe vor, dass ein Teil der verhängten Bußgelder wieder in den Konsumentenschutz zurückfließe, so der Sozialminister.
Der Anstieg der Bußgelder von 220.000 Euro im Jahr 2006 auf zuletzt 34 Millionen Euro im Jahr 2015 zeige einerseits die steigende Bedeutung der Kartellwächter, andererseits aber auch die zunehmende Bedeutung des Konsumentenschutzes, heißt es in der Aussendung weiter. Von den eingehobenenen Bußgeldern gehen, wie erwähnt, 1,5 Millionen Euro an den VKI, weitere 1,5 Millionen gehen an die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), der Rest fließt in das Budget.
Grundfinanzierung durch öffentliche Hand
Beim VKI zeigte man sich erfreut über die Entscheidung. Die nun gesicherte und gesetzlich verankerte Finanzierung des Vereins führe zu einer größeren Planungssicherheit für den VKI, heißt es von Seiten der Geschäftsleitung.
Auch die AK begrüßte die Gesetzesnovelle. „Es wird im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten mehr Geld für den Konsumentenschutz geben“, betont AK-Präsident Rudi Kaske. Das sei mehr als gerechtfertigt, weil oftmals gerade diese durch Kartellverstöße geschädigt würden. Mit der Grundfinanzierung durch die öffentliche Hand sieht Kaske eine langjährige Forderung der AK erfüllt.
Publiziert am 28.02.2017