ÖAMTC: Kfz-Lenker zahlen zu viel

Eine neue Studie würde belegen, dass europäische Kfz-Lenker wesentlich mehr in das System einzahlen als herausbekommen, so der ÖAMTC in einer Ausendung. Die Einnahmen durch Steuern und Abgaben wären erheblich höher, als der Betrag der etwa in den Straßenbau investiert werde. Umweltschützer kritisieren die Studie als einseitig und unausgewogen.

In der EU würden immer wieder Stimmen für eine höhere Besteuerung des Kfz-Verkehrs laut, beklagt der ÖAMTC in einer Aussendung. Dabei läge die Kostendeckung des Straßenverkehrs EU-weit bereits jetzt bei 160 Prozent. Dies gehe aus einer aktuellen Studie der Federation Internationale de l´Automobile (FIA) hervor, die am Dienstag, im Rahmen der Präsentation der FIA-Kampagne „A better deal for motorists“ in Brüssel vorgestellt wurde.

Der ÖAMTC habe für Österreich schon wiederholt festgestellt, dass der Straßenverkehr mehr in die öffentlichen Kassen einzahle, als umgekehrt für die Straßeninfrastruktur ausgegeben werde, meint ÖAMTC-Verbandsdirektor Oliver Schmerold bei der Veranstaltung in Brüssel. Mit der aktuellen FIA-Studie würde dieses Ungleichgewicht nun erstmals für die gesamte Europäische Union belegt.

PKW-Fahrer sorgen für 71 Prozent der Einnahmen

Für die Studie wurden in allen EU-Mitgliedsländern bis auf Zypern die Einnahmen aus dem Kfz-Verkehr mit den Kosten der Straßeninfrastruktur verglichen. Im Jahr 2013 seien in den EU-Staaten 286,3 Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Mauten eingenommen worden. Der überwiegende Teil mit 71 Prozent stamme vom Pkw-Verkehr. Die Kosten der Straßen-Infrastruktur beliefen sich jedoch nur auf 178,4 Milliarden Euro. Das ergibt einen Kostendeckungsgrad von 162 Prozent, meint ÖAMTC-Verbandsdirektor Schmerold.

ÖAMTC: Autofahrer zahlen mehr als sie bekommen

Aus Gründen der Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen EU-Ländern wurden für die FIA-Studie nur Einnahmen aus direkten fahrzeugbezogenen Steuern sowie die Kosten für die Straßeninfrastruktur herangezogen. Würde man abgabenseitig noch Umsatzsteuern und in weiterer Folge indirekte Steuerleistungen, wie etwa die Steuern von Kfz-Werkstätten und Tankstellen addieren, dann würde die Schere noch weiter auseinander gehen, so Schmerold.

VCÖ kritisiert Studie

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) kritisiert die Studie der FIA. Auf Anfrage durch help.ORF.at weist VCÖ Pressesprecher Christian Gratzer darauf hin, dass Infrastrukturkosten nur ein Teil der Kosten seien, die der Kfz-Verkehr verursache.

So hätten die Abgase des Kfz-Verkehrs, insbesondere Stickoxide und Feinstaub, massive Gesundheitsschäden zur Folge. Dasselbe gelte für dauerfhafte Belastungen durch Verkehrslärm.

Unfallkosten in Höhe von sechs Milliarden

Hohe Kosten entstünden zudem durch Verkehrsunfälle. Allein in Österreich würden Verkehrsunfälle, laut einer vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) herausgegebenen Unfallkostenrechnung, mehr als sechs Milliarden Euro an Kosten verursachen. Spätestens seit der Klimakonferenz von Paris sollte außerdem bekannt sein, dass Treibhausgasmissionen beträchtliche Konsequenzen hätten, so der VCÖ. Der Kfz-Verkehr in der EU habe im Jahr 2014 zu einem Ausstoß von rund 845 Millionen Tonnen an CO2 geführt. Das sei elf Mal so viel wie Österreich insgesamt an Treibhausgasen produziere. Auch die dadurch entstehenden Kosten würden in der Studie der FIA gänzlich fehlen.

VCÖ: Studie vermischt Äpfel und Birnen

Allein in Österreich würden die so genannten externen Kosten des Kfz-Verkehrs, ohne Infrastrukturkosten, mehr als elf Milliarden Euro pro Jahr betragen. Die FIA vermische Äpfel und Birnen, so Gratzer. Das wäre so als würde man verlangen, dass im Gasthaus das Essen nur so viel kosten dürfe, wie der Wirt für die verwendeten Lebensmittel im Einkauf gezahlt habe.