Lebensmittel: EU beschließt strengere Kontrollen und höhere Strafen

Lebensmittelskandale wie etwa der Pferdefleischskandal von 2013 sollen künftig nicht mehr so leicht passieren können. Das EU-Parlament hat heute eine Verordnung beschlossen, die künftig strengere Kontrollen und höhere Strafen in der Lebensmittelproduktion vorsieht.

Im Fokus von Kontrollen standen bisher vor allem mögliche gesundheitliche Auswirkungen. In Zukunft soll die gesamte Produktionskette der Lebensmittel stärker ins Auge gefasst und kontrolliert werden. Das bedeutet etwa auch, dass die Einhaltung von Tierschutzgesetzen besser überprüft werden soll, so die Berichterstatterin des EU-Parlaments und Verhandlungsführerin Karin Kadenbach gegenüber help.ORF.at.

Die ausgeweiteten Kontrollen werden aber auch Futtermittel, die Verwendung von Pestiziden, die ökologische Landwirtschaft sowie die geschützten Herkunftsbezeichnungen betreffen. Ziel sei es, die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln zu verbessern.

Betrug soll erschwert werden

Neben der Ausweitung der Kontrollen auf mehr Bereiche als bisher, soll künftig besonderes Augenmerk auf mögliches betrügerisches Vorgehen gelegt werden, so Kadenbach. So würden etwa Whistleblower, die Behörden auf Missstände aufmerksam machen, künftig besser geschützt sein.

Falsch deklarierte Lebensmittel, etwa Pferdefleisch statt Rindfleisch oder Fisch aus Zucht statt Wildfang, müssen nicht gesundheitsgefährdend sein. Dennoch soll dieser Betrug am Konsumenten in Zukunft strenger geahndet werden.

Ein Einkaufswagen mit Lebensmitteln
APA/dpa/Daniel Karmann
Strengere Strafen für falsch deklarierte Lebensmittel

Mehr Ehrlichkeit durch Abschreckung

Künftig soll die Höhe der Strafen vom Umsatz eines Unternehmens abhängig sein, beziehungsweise den wirtschaftlichen Vorteil widerspiegeln, den ein Unternehmen von einem Regelverstoß hat. Allerdings werden die Maßnahmen wohl erst in knapp drei Jahren endgültig greifen. Nach dem Beschluss des Basisgesetzes ist nun die EU-Kommission am Zug, konkrete Massnahmen zu formulieren. Den EU-Staaten wurde eine Übergangsfrist bis Mitte Dezember 2019 eingeräumt, um diese neuen Vorschriften vollständig umzusetzen.

Auch in Österreich wird es mehr Kontrollen geben

In Österreich gäbe es bereits jetzt sehr strenge Kontrollen im Lebensmittelbereich, so die sozialdemokratische Mandatarin im EU-Parlament Kadenbach: „Da wir in einem Binnenmarkt leben, bedeutet die neue Verordnungen für österreichische Konsumenten, dass auch importierte Lebensmittel strenger kontrolliert sind.“ Aber auch hierzulande würden die Kontrollen ausgeweitet, vor allem in definierten Risikobereichen, so Kadenbach.

Der neuen EU-Verordnung sind 18 Monate dauernde Verhandlungen vorangegangen. Sie sei ein weiterer Schritt, um die Lebensmittelsicherheit und -qualität zu erhöhen, so Kadenbach gegenüber help.ORF.at. Nicht nur Konsumenten würden besser geschützt, sondern auch redliche Produzenten.

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