VKI-Finanzierung für 2020 gesichert

Der Budgetausschuss hat sich gestern mit dem Bundesvoranschlag zum Konsumentenschutz beschäftigt, darunter mit der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Dieser sei für 2020 kurzfristig ausfinanziert, das Ziel sei aber eine langfristige Absicherung, so der für Konsumentenschutz zuständige Minister Rudolf Anschober (Grüne). Für heuer seien dem VKI 4,16 Mio. Euro Förderungen zugesagt.

Die Finanzierung des VKI hatte im Vorjahr für politisches Hickhack gesorgt, Streitpunkt war, ob der Verein bloß für ein Jahr oder gleich für mehrere Jahre durchfinanziert werden solle.

Weitere Finanzierung erst mit neuer Leitung

Der VKI solle für heuer 4,16 Mio. Euro an Förderungen bekommen. Außerdem sei mehr als eine Mio. Euro für Werkverträge mit der Konsumentenschutzorganisation vorgesehen, so Anschober laut Parlamentskorrespondenz. Zur langfristigen Absicherung würden Gespräche geführt, aber der Fortgang hänge auch mit der Bestellung einer neuen Leitung zusammen, der man die Möglichkeit zur Mitgestaltung geben wolle, so der Minister.

Der VKI ist immer wieder in finanzielle Not geraten. Der Verein wurde von allen Sozialpartnern gegründet, hat aber nur noch zwei Mitglieder: die Arbeiterkammer (AK) und die Republik. Zu einem Gutteil finanziert sich der Verein aus eigenen Mitteln, etwa über den Verkauf der Zeitschrift „Konsument“.

33.000 Anfragen bei VKI-Coronahotline

Die VKI-Coronahotline zum Thema Storno- und Reisekosten wurde mit 220.000 Euro gefördert. Insgesamt gab es laut Anschober 33.000 Anfragen, an einzelnen Tagen mehr als 4.000 Anrufe.

Die im Herbst beschlossene Gesetzesnovelle wirkt sich jedenfalls auf das Detailbudget Soziales und Konsumentenschutz aus. Der Bundesvoranschlag enthält Auszahlungen in Höhe von 6,2 Mio. Euro, wobei 4,9 Mio. Euro statt bisher 2,5 Mio. Euro als Förderungen an „private Institutionen wie etwa den VKI“ gehen, heißt es in der Parlamentskorrespondenz. Im Gegenzug entfallen 1,5 Mio. Euro an möglichen Kartellbußgeldern, die bis dato dem VKI zugutekamen. Die reale Erhöhung beträgt laut Budgetdienst damit 21,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Mehr Geld für Internet-Ombudsmann

Aus dem Budgettopf werden auch die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte, der Internet-Ombudsmann und der Dachverband der Schuldnerberatung finanziert. Der Internet-Ombudsmann, der etwa Urheberrechtsfragen klärt, erhält nun 140.000 statt 100.000 Euro. Die Schuldnerberatung wird über den Finanzausgleich von den Ländern finanziert, aber der Dachverband bekommt laut Anschober ein Budget von 40.000 Euro und es sei aufgrund der Krise mit Zusatzbedarf zu rechnen.