VKI-Finanzierung: ÖVP-grüner Antrag angenommen

Die Koalitionsverhandler ÖVP und Grüne haben heute einen gemeinsamen Antrag zur Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für das Jahr 2020 durch den Budgetausschuss gebracht. Neben ÖVP und Grünen stimmte auch NEOS für dieses Vorhaben. Ein Antrag von SPÖ und FPÖ, der eine längerfristige Perspektive gehabt hätte, fand hingegen keine Mehrheit.

Laut dem türkis-grünen Antrag soll der VKI im kommenden Jahr 4,75 Mio. Euro als Basisförderung und zur Finanzierung bestimmter Aufgaben erhalten. Das sind de facto um 600.000 € mehr als heuer zur Verfügung stehen. Außerdem ist die Streichung der Zweckwidmung von Bußgeldern für den VKI vorgesehen. Bisher kommen Kartellbußgelder, die Unternehmen etwa wegen unzulässiger Preisabsprachen zahlen müssen, bis zu einer Höhe von 1,5 Mio. Euro dem VKI zugute.

ÖVP und Grüne wollen VKI evaluieren

Es sei notwendig, die Finanzierung des VKI für das Jahr 2020 noch vor den im Frühjahr geplanten Budgetverhandlungen sicherzustellen, heißt es im Antrag. Zur Begründung der nur einjährigen Finanzierung wird im Antrag angeführt, dass Struktur und Tätigkeit des VKI evaluiert werden sollen.

SPÖ-FPÖ-Antrag blieb in Minderheit

Der SPÖ-FPÖ-Antrag fand nur die Zustimmung der eigenen Abgeordneten und damit keine Mehrheit. Die vorgeschlagene Regelung sollte ebenfalls dafür sorgen, dass der Bund dem VKI garantiert, dass er die notwendigen 4,75 Mio. Euro zur Verfügung hat – allerdings jährlich und wertgesichert. Im Gegenzug habe der VKI vertraglich vereinbarte Leistungen im Bereich des Verbraucherschutzes zu erbringen.

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