ABD0003_20161212 – ARCHIV – Ein Hausarzt misst am 18.09.2013 in seiner Praxis in Stuttgart Bad Cannstatt einer Patientin den Blutdruck.  Foto: Bernd Wei§brod/dpa (zu dpa ǀrztemangel auf dem LandÈ vom 12.12.2016) +++(c) dpa – Bildfunk+++
APA/dpa/Bernd Weissbrod
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Die Rechte der Patienten beim Arztbesuch

Patienten sind manchmal überrascht von der Höhe der Arztkosten. Zwar sind Ärzte ohne Kassenvertrag frei in ihrer Preisgestaltung. Sie müssen Patienten aber vor der Behandlung klar über die Kosten informieren, so Konsumentenschützer. Möchte man zum Beispiel seinen Arzt oder seine Ärztin wechseln, hat man zudem das Recht auf Herausgabe der Patientenakte – und das kostenlos. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil festgestellt.

Als ein Wiener wegen seiner Makuladegeneration, einer Erkrankung der Netzhaut, einen privaten Augenarzt im 1. Bezirk in Wien aufsuchte, war ihm klar, dass das entsprechend kosten würde. Er rechnete mit ungefähr 150 bis 250 Euro. Bei der Untersuchung fühlte sich der Wiener rundum gut betreut. Doch beim Bezahlen folgte der Schock: 450 Euro wurden ihm für die 30-minütige Behandlung in Rechnung gestellt, die er schließlich auch bezahlte.

Da er keinen schriftlichen Befund erhielt, meldete sich der Patient wenig später noch einmal bei dem Augenarzt. Für die Befundausstellung wollte der Arzt wiederum 50 Euro. Das empörte den Patienten dann wirklich. Er wandte sich an die Ö1-Help-Redaktion und bat um Information: Dürfen Ärzte einfach verlangen, was sie wollen?

Klare Preisinformation vor der Behandlung

Helmuth Lichtmannegger von der Arbeiterkammer Tirol: „Es ist schon richtig, ein Privatarzt (ohne Kassenvertrag), hat wirklich ein großes Spektrum an Preisen, die er verlangen darf und ist eigentlich kaum eingeschränkt.“ Es gäbe nur zivilrechtlich die Laesio Enormis, was bedeute, wenn jemand mehr als das Doppelte dessen verlangt, was durchschnittlich der Marktpreis sei, dann könne das reduziert werden. Ansonsten sei der Privatarzt ziemlich frei in seiner Preisgestaltung.

Das bedeute jedoch nicht, dass der Arzt keine Preisinformationen geben müsse, so der Konsumentenschützer. Diese müssen jedoch nicht auf der Website angegeben oder in der Ordination ausgeschildert sein, erst wenn der Patient zu ihm komme und eine Behandlung durchführen lassen möchte, müsse der Arzt neben der Auskunft zur Behandlung und zu etwaigen Risiken, auch eine klare Preisinformation geben.

Bei Terminvergabe nach Kosten erkundigen

Um unangenehme Situationen in der Praxis zu vermeiden, rät Lichtmannegger dazu, sich schon bei der Terminvereinbarung nach den Kosten zu erkundigen. „Der Arzt ist ein Freiberufler wie andere Freiberufler auch. Er hat einen ganz besonderen Dienst am Menschen zu absolvieren. Aber er ist auch Unternehmer und natürlich kann man und soll man auch mit dem Arzt über Preise reden, damit es nachher keine Missverständnisse gibt.“

Und darf der Arzt nach einer Behandlung Extrakosten für den zugehörigen Befund verrechnen? „Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass die Herausgabe des Befundes eine Nebenpflicht des Behandlungsvertrags ist“, so der AK-Konsumentenschützer. Es dürften zwar Kosten verrechnet werden, aber nur jene, die dem Arzt tatsächlich für die Herstellung der Kopien entstanden seien. Ob 50 Euro hier angemessen seien, müsste im Einzelfall geprüft werden.

Zahnarzt muss Kopie der Patientenakte herausgeben

Auch ganze Patientenakten müssen von Ärzten auf Wunsch herausgegeben werden. Dies wurde einer Wienerin allerdings verweigert, wie sie gegenüber help.ORF.at schilderte. Ihr Zahnarzt gehe demnächst in Pension und die Patientin wollte daher ihre Patientenakte (Daten, Befunde und sonstige Unterlagen) bei ihm abholen, um sie an ihren neuen Zahnarzt weiterzureichen. Der Zahnarzt verweigerte ihr jedoch die Herausgabe mit der Begründung, er sei verpflichtet die Akte 30 Jahre aufzubewahren.

Das stimmt so nicht, erklärt Lichtmannegger von der AK Tirol: „Unabhängig davon, ob ein Arzt in Pension geht oder nicht, muss er die Patientenakte auf Nachfrage an die Patientin herausgeben“. Den Zahnarzt treffe zwar eine Aufbewahrungspflicht von mindestens zehn Jahren, dies betreffe allerdings nur die Originalakte – eine Kopie davon müsse er herausgeben.

EuGH-Urteil: Recht auf kostenlose erste Kopie

Und nicht nur das. Während das österreichische Zahnärztegesetz hier wiederum das Inrechnungstellen von Kopierkosten erlaubt, sieht das der Europäische Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung von 26. Oktober 2023 anders und sticht damit die heimische Regelung.

Ein Patient in Deutschland verlangte von seiner Zahnärztin eine Kopie seiner Patientenakte. Die Zahnärztin forderte jedoch, dass er, wie nach deutschem Recht vorgesehen, die Kosten für die Zurverfügungstellung der Kopie der Patientenakte übernimmt.

Der EuGH stellte in seinem Urteil klar, dass die Zahnärztin die Unterlagen kostenlos herausgeben muss. Der Patient habe aufgrund der europäischen Datenschutzreglungen ein Recht darauf, Auskunft über alle Daten, die über ihn gesammelt werden, zu erhalten. Urteile des EuGH sind in der EU bindend. Nationale Gesetze und Gerichtsurteile müssen demnach der Rechtsprechung des EuGH angepasst werden.

Streitthema Kostenersatz für versäumte Termine

Ein weiteres Thema, das Patientinnen und Patienten oftmals verärgert, sind Stornogebühren für verpasste Termine. „Wir stellen in unserer Beratung fest, dass die Verrechnung von Kosten für versäumte Termine laufend zunimmt,“ so Lichtmannegger. Trotzdem handle es sich immer noch einer Minderheit der Ärzte, die so handeln.

Laut dem AK-Konsumentenschützer dürfen Ärzte nach allgemeinem Schadenersatzrecht für einen Termin, auf den sie sich vorbereitet und auf den Patienten gewartet haben und in dieser Zeit niemand anderen behandeln konnten, einen Kostenersatz verlangen. Denn dadurch sei ihnen Einkommen entgangen, sie haben also einen Schaden erlitten.

Wie hoch so ein Schadenersatz sein darf, das hängt davon ab, wie groß der Schaden tatsächlich ist. Hat der Arzt ein volles Wartezimmer und kann stattdessen gleich den nächsten Patienten drannehmen, ist es fraglich, ob wirklich eine Einbuße erfolgt ist, so Lichtmannegger. Das müsse im Streitfall geprüft werden.

Auf welchem Weg muss Absage erfolgen

Oft stelle sich zudem die Frage, was eine „rechtzeitige“ Absage sei. Das sollten Patienten am besten gleich bei der Terminvereinbarung erfragen, es könne schließlich immer etwas Unvorhergesehenes dazwischen kommen. Auch auf welchem Weg abgesagt werden kann, gilt es zu klären. „Wenn der Termin etwa Montagfrüh ist, wie soll man diesen rechtzeitig absagen? Geht das telefonisch mit einer Nachricht auf der Mailbox oder schickt man ein E-Mail oder eine SMS?“ Der Kanal sollte klar kommuniziert werden, so Lichtmannegger. Dann können man sich auch an die entsprechenden Regeln halten.

„Ganz allgemein liegt eine Rechtzeitigkeit dann vor, wenn der Arzt noch ausreichend disponieren kann. Wenn er noch Patienten von der Warteliste anrufen und einteilen kann und noch jemanden findet, der diese Lücke beispielsweise schließt, sodass er keinen Nachteil aus einer kurzfristig Absage hat,“ so Lichtmannegger.