Ein Entwurf der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), der heute in Begutachtung geht, sieht ab 1. Jänner 2024 eine verpflichtende Quote von Mehrwegflaschen im Lebensmittelhandel vor. „Wir kehren zurück zu einem gut funktionierenden System eines verbindlichen Mehrwegsangebotes in unseren Supermärkten“, kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. Ab dem Stichtag soll jede vierte Flasche wiederverwertbar sein.
Seit 1990 um 60 Prozent weniger Mehrwegflaschen
In Österreich gab es bis 1990 ein verpflichtendes Angebot von Mehrwegflaschen, der Anteil an wiederverwertbaren Flaschen lag Gewessler zufolge damals bei 80 Prozent. Seit der Aufhebung ist die Quote auf 19 Prozent gefallen. Mit der Novelle soll dem gegengesteuert werden. So müssen ab 1. Jänner 60 Prozent der Bier- und Biermischgetränke-Flaschen sowie bei 20 Prozent der Mineralwasserflaschen wiederverwertbar sein. Bei Milch, Säften und anderen alkoholfreien Getränke werden zehn Prozent vorgeschrieben.
Die Umstellung sollte der Ministerin zufolge für den Lebensmittelhandel durchführbar sein. Die 450 Getränkeabfüller in Österreich würden bereits jetzt Mehrwegflaschen anbieten. „Mehrwegflaschen sind außerdem echte Abfallvermeidung. Sie können bis zu 50 mal wiederbefüllt werden und schonen so unsere natürlichen Ressourcen“, so die Ministerin.
Einwegbesteck und Co: Verbot ab 2021
Das AWG sieht noch weitere Maßnahmen zur Vermeidung der Vermüllung der Natur vor. So sollen Einwegplastikprodukte wie Wegwerfbesteck, Plastikstrohhalme oder Einwegplastikbecher aus Polystryrol bereits ab Juli 2021 verboten werden. Zudem wird der Transport von Müll ab einem Gewicht von drei Tonnen schrittweise auf die Bahn verlagert und der Import von vermischtem Industriemüll aus anderen Ländern untersagt. „Unser Müll fährt künftig Bahn“, formulierte Gewessler.
FPÖ und Wirtschaft fordern Freiwilligkeit
Auch ein Einwegpfandsystem soll eingeführt werden. Hier laufen derzeit einige Projekte, aus denen dann „das beste System für Österreich“ entwickelt werden soll. Details wollte die Ministerin noch keine nennen. Da dieses System – wie im AWG bereits festgeschrieben – per Verordnung in Kraft treten kann, ist für die Gesetzesvorlage auch keine genaue Beschreibung notwendig.
„Die ersten Schritte bei der Mehrwegquote sind erfreulich“, reagierte die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Eine Mehrwegquote sei ein wichtiges Mittel, um Plastikmüll zu reduzieren und sparsamer mit Ressourcen umzugehen. Kritisch sah Herr den „mit 1.1.2024 viel zu spät angesetzten Umsetzungszeitpunkt“. „Besonders enttäuschend“ sei der Rückzieher beim Einwegpfand
Seitens der FPÖ setzte es Kritik. Von der Ankündigung Gewesslers, dass im Herbst 2021 ein Gesetzesentwurf für das Pfand vorliege, sei man nunmehr meilenweit entfernt", so Umweltsprecher Walter Rauch. Für die Freiheitlichen müsse die Einführung eines Pfandsystems zudem „unter der Prämisse der Freiwilligkeit geschehen“.
NEOS: Kein großer Wurf
Die NEOS sahen in der Novelle „einige sinnvolle Maßnahmen“ enthalten, aber sie kritisierten, dass diese erst in zweieinhalb Jahren kommen soll. „Das, was hier vorgelegt wurde, ist alles andere als ein großer Wurf. Diese Maßnahmen sind nicht genug – weder, um die Plastikverschmutzung zu reduzieren, noch, um die europäischen Zielsetzungen zu erreichen“, so Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard.
Umwelt-NGOs wie Greenpeace, Global 2000 und WWF begrüßten den Entwurf – auch wenn ihnen die Quoten teilweise zu niedrig waren. Die Österreichische Wirtschaftskammer sah den Vorstoß skeptisch. Zwar unterstütze die heimische Getränkewirtschaft das Ziel, Getränke in dem von den Konsumentinnen und Konsumenten gewünschten Ausmaß vermehrt in Mehrwegverpackungen anzubieten, „lehnt die vorgeschlagenen gesetzlichen Angebotsquoten aber grundsätzlich ab“. Gesetzliche Quoten seien „kein zeitgemäßes Instrument und unionsrechtlich fragwürdig“.