Im März 2020 legte die Europäische Kommission im Rahmen des „Grünen Deals“ einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vor. Die „weltweite Führungsrolle der Union im Bereich Nachhaltigkeit“ solle gestärkt werden, wie es heißt. Am 27. Januar 2021 sprach sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments für den Plan aus, forderte jedoch verbindliche Reduktionsziele bei der Verwendung und dem Verbrauch von Materialien bis 2030. Über den Bericht wird auf der Plenartagung im Februar abgestimmt werden.
Initiativen gegen geplante Obsoleszenz
Geht es nach dem Willen der Abgeordneten des Umweltausschusses, soll bis spätestens 2050 eine vollständige Kreislaufwirtschaft erreicht werden. Nachhaltige und ressourcenschonende Standards sollen bis dahin verpflichtend gelten.
Die Abgeordneten unterstützen außerdem Initiativen gegen die geplante Obsoleszenz von Produkten sowie Maßnahmen, um die Reparierbarkeit von Produkten zu verbessern und ihre Lebensdauer zu verlängern. Das „Recht auf Reparatur“ soll eventuell auch durch Steueranreize gefördert werden.
Ziel sei es, dass bis 2050 nur noch Produkte erhältlich sind, die abfallvermeidend, energieeffizient und mit Rücksicht auf die Luftqualität entworfen und produziert werden. Im Aktionsplan der Kommission werden sieben Schlüsselbereiche ausgemacht, die für die Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft von wesentlicher Bedeutung seien: Kunststoffe, Textilien, Elektronik, Lebensmittel, Wasser und Nährstoffe, Verpackungen, Batterien und Fahrzeuge, Bauwirtschaft und Gebäude.
Teuerungen sollen durch Haltbarkeit ausgeglichen werden
Für Konsumentinnen und Konsumenten könne dies zunächst Teuerungen zur Folge haben, man müsse aber bedenken, dass sich nachhaltige Produkte durch eine wesentlich längere Haltbarkeit auszeichnen, was langfristig zu einem Kostenvorteil führen werde, argumentierten die EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber (ÖVP) und Thomas Waitz (Grüne) im Rahmen einer Pressekonferenz. Eine teurere Waschmaschine, die aber 20 Jahre halte, sei letztlich günstiger als ein billiges Gerät, das schon nach fünf Jahren entsorgt werden müsse.
Claudia Gamon (Neos) verwies darauf, dass nachhaltige Produkte zumindest nicht zwangsläufig zu Preissteigerungen führen müssten. Durch Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen werde sich das langfristig amortisieren, so Gamon. In einer Übergangsphase von zehn bis zwanzig Jahren müsse man sozialstaatliche Lösungen anbieten, um Menschen unter die Arme zu greifen, bei denen es durch die Verteuerung von Produkten zu Problemen komme, so Gamon.
SPÖ: Bessere Arbeitsbedingungen einfordern
Wichtig sei außerdem, nachhaltige und soziale Standards auch in Produktionsländern einzufordern, aus denen in den EU-Raum importiert wird. Höhere gesetzliche Produktanforderungen würden dazu beitragen, die Produktions- und Arbeitsbedingungen in den Herstellungsländern zu verbessern, so der EU-Abgeordnete Günther Sidl (SPÖ). Ökosoziale Standards müssten bereits im Vorfeld eingefordert werden, etwa wenn Handelsabkommen abgeschlossen werden.
Greenpeace bleibt vorerst skeptisch
Die Umweltorganisation Greenpeace zeigt sich skeptisch. In einer Stellungnahme heißt es: "Greenpeace wird ganz genau beobachten, ob die Parteien sich lediglich medial für die Kreislaufwirtschaft aussprechen oder tatsächlich bei konkreten Abstimmungen für ambitionierte Ziele – wie etwa zur Reduktion von Einwegverpackungen, Textilabfällen oder für Re-use Vorgaben im Gebäudesektor- stimmen.
Wie schnell es zu Umsetzungen der geplanten Initiativen kommen könne, hänge auch davon ab, „wie schnell wir arbeiten“, so Gamon. Die Neos-Abgeordnete geht aber davon aus, dass man schon in den Jahren 2021 bis 2023 konkrete Ergebnisse werde sehen können. Auch deshalb, da die Klimaziele ohnehin ein hohes einfordern. Eine Aussprache über den Bericht im Plenum des Europäischen Parlaments erfolgt am 8. Februar, für die Abstimmung gebe es noch keinen konkreten Termin, heißt es aus der Pressestelle des Europäischen Parlaments.