Internetanbieter dürfen im Notfall selektiv drosseln

Der Telekomregulator RTR hat sich in einem Schreiben an die Telekomanbieter gewandt und den Betreibern im Fall einer drohenden Netzüberlastung eine Außerkraftsetzung der normalerweise streng gehandhabten Netzneutralität erlaubt.

Die RTR hat den Telekom-Anbietern in einem Schreiben erlaubt, vorübergehend Prioritäten bei der Bandbreitenzuweisung zu setzen, genauer: „Verkehrsmanagementmaßnahmen im Sinne der EU-Verordnung über das offene Internet“ zu treffen, wie es gegenüber help.ORF.at heißt. Konkret könnten bestimmte Datenpakete, etwa Streamingangebote, in der Priorität nachgereiht werden - das würde bedeuten, dass sie nur noch gedrosselt übertragen werden, während andere Anwendungen den Vorrang bekommen.

Drossel eigentlich verboten

Das ist normalerweise im Sinne der erstmals 2016 eingeführten Netzneutralität nicht möglich. Denn es müssten alle Datenpakete im Netz gleich behandelt werden. Ob es sich um eine Notfallsituation handelt, beurteilen die Telekomanbieter selbst. Allerdings gibt es Vorgaben: Die Maßnahmen müssen der RTR noch am selben Tag gemeldet werden. Es müssten auch „objektiv nachvollziehbare, messbare Kriterien“ angewandt werden, um das Erfordernis im Einzelfall und auf Nachfrage nachweisen zu können.

Eine Steuerung des Datenverkehrs, die „über das notwendige und erforderliche Ausmaß“ hinausgeht, sei ausdrücklich verboten, heißt es in dem Schreiben. Gegenüber help.ORF.at stellte die Regulierungsbehörde fest, dass „die Netzauslastungszahlen derzeit keinen Hinweis darauf gebe, dass von dem in der EU-Verordnung eingeräumten Recht auf Drosselung von bestimmtem Verkehrsarten Gebrauch gemacht werden könnte.“

Netzbetrieber: Kapazitäten ausreichend

Bei Magenta sieht man gegenwärtig keine „Belastung der Netze, die einen Eingriff nötig machen würden“. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde sei eine Vorsichtsmaßnahme, Magenta habe genügend Kapazität. Dazu, welche Dienste bei Magenta genau gedrosselt würden, oder ob Diskontmarken anders behandelt würden, wollte man sich help.ORF.at gegenüber nicht äußern. Auch A1 spricht von einer reinen Vorsichtmaßnahme. Man registriere eine starke Zunahme bei der Telefonie, aber nur einen leichten Anstieg von rund zehn Prozent bei der Datennutzung. Eingriffe seien „aktuell kein Thema.“

Bei Drei habe es am Dienstag (17. März) einen Anstieg der Datenspitzenlast um 15 Prozent gegeben, der Traffic bewege sich aber innerhalb der Kapazitäten. Auch Drei spricht von einer reinen Vorsichtmaßnahme: „Wir machen von dieser Option noch keinen Gebrauch, wollen uns diese aber für die Zukunft offen halten“, heißt es gegenüber help.ORF.at. Die Netzauslastung werde laufend beobachtet und man setze „ständig Optimierungsmaßnahmen“, damit die Kundinnen und Kunden erreichbar blieben. Netflix kündigte an, die Datenübermittlung von sich aus zu drosseln - mehr dazu in news.ORF.at.

Schweiz erwägt Videostreaming zu blockieren

Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Branche mehrfach betont, dass die Infrastruktur eine Zunahme an Streamingnutzung aushalte. Die ORF-TVthek und Streamingdienste passten die Qualität der Videostreams nämlich an die Bandbreite an. Viele Dienste schaffen auch bei geringer Bandbreite eine hohe Auflösung, weil sie die Streams komprimieren. Am Dienstag sagte Drei-Chef Jan Trionow, dass „Zurückhaltung beim Videostreamen“ nicht nötig sei.

Die Problematik stellt sich auch in anderen von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Ländern. In der Schweiz erwägt der Bundesrat sogar, Videostreaming gänzlich zu blockieren. Gespräche zwischen Netzbetreibern und Bund sind dort offenbar am Laufen, unterdessen werden Nutzer dazu aufgefordert, Anwendungen, die besonders datenhungrig sind - wie eben Videostreaming -, nur sparsam zu nutzen.

Link:

• Das Schreiben der RTR an die Netzbetreiber