VKI: ÖVP-Grünen-Antrag mit Finanzierung für ein Jahr
Bis 10. Dezember hat der Budgetausschuss gemäß einer mit breiter Mehrheit beschlossenen Fristsetzung Zeit, sich mit dem Entwurf zu befassen. Auch für die Beratung des SPÖ-FPÖ-Antrags zum gleichen Thema hat der Nationalrat eine entsprechende Frist gesetzt. Begründet wird der Gesetzesantrag von Andreas Hanger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Grüne) damit, dass es notwendig ist, die Finanzierung des VKI für das Jahr 2020 noch vor den im Frühjahr geplanten Budgetverhandlungen sicherzustellen. Gleichzeitig erwarten sich die Antragsteller, dass die geplante Evaluierung der Struktur und der Tätigkeit des VKI so rasch wie möglich erfolgt und der VKI daran entsprechend mitwirkt.
Auch im Antrag von ÖVP und Grünen geht es um eine Föderungssumme von 4.75 Millionen Euro. Anders als im SPÖ-FPÖ-Antrag ist das Geld allerdings zunächst nur für das kommende Jahr vorgesehen, zusätzliche Mittel aus Kartellstrafen soll es nicht mehr geben. Der langjährige VKI-Chefjurist Peter Kolba begrüßt den Antrag trotzdem: während SPÖ und FPÖ auf Werkverträge setzten, „die den VKI weiter gängeln könnten, sieht der Antrag von ÖVP und Grünen für 2020 eine entsprechende Förderung vor, die keine weitere inhaltlich Abhängigkeit des VKI erzeugt“, so Kolba in einer Aussendung seines Verbraucherschutzvereins.
Publiziert am 14.11.2019