VKI-Finanzierung ab 2020 unsicher

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit über hundert Mitarbeitern zittert wieder einmal um seine Finanzierung und sein Fortbestehen. Ein Antrag für eine dauerhafte Absicherung ist am Montag im Budgetausschuss im Parlament vertagt worden, obwohl dem VKI ohne solide Basis ab Anfang 2020 das Aus drohen könnte. Die politischen Parteien weisen einander die Schuld an der Verschiebung zu.

SPÖ und FPÖ hatten gemeinsam beantragt, der Bund solle dem VKI ab 2020 jährlich 4,75 Millionen Euro wertgesichert zur Verfügung stellen - was unter Einrechnung bisheriger Abgeltungen ohnedies nur 600.000 Euro mehr an Budgetkosten bedeutet hätte. ÖVP und Grüne stimmten für eine Vertagung des Initiativantrags zur VKI-Finanzierung.

FPÖ kritisiert Grüne

Die Grünen hätten sich zum Unterstützer „altbackener ÖVP-Wirtschafts- und Industrieinteressen gemacht, die Konsumentenschutz immer noch als wirtschaftsfeindlich ansehen“, wetterte daraufhin FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm in einer Aussendung. Seitens der Grünen wird das anders dargestellt. Man habe aus eigenen Stücken, etwa wegen verschiedener schwammiger Formulierungen, für eine Vertagung gestimmt, betonte Grünen-Abgeordnete Ulrike Fischer im Gespräch mit der APA: „Es braucht heuer eine gute Lösung. Ich bin zuversichtlich, dass wir das bis zum Dezember-Plenum des Nationalrats schaffen.“

Denn der VKI müsse noch heuer wissen, ob er 2020 genug Geld habe. Dabei gehe es um eine rasche Finanzierungslösung für das kommende Jahr, aber auch einen dauerhaften Rahmen, damit der Verein auf sicheren Beinen stehe und seine Aufgabe weiter erfüllen könne. Der Bogen reicht von Lebensmitteltests über Beratungen bis hin zu Klagen für Konsumenten inklusive Sammelklagen.

Ohne finanzielle Basis keine Tätigkeit ab 2020

Ohne eine solide finanzielle Basis könne der VKI ab 2020 nicht mehr aktiv tätig sein und müsse seine Arbeit einstellen, mahnt der FPÖ-Abgeordnete Wurm - eine Sicht, die eingeweihte Kreise der APA bestätigen. Auch wenn die 4,75 Millionen Euro nur gut ein Drittel der Gesamtfinanzierung des VKI ausmachten, gäbe es damit mehr Kontinuität.

Derzeit ist der VKI nämlich auch von der Höhe der von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verhängten Kartellbußgelder abhängig, diese stünden aber für eine ordentliche Budgetierung oft erst zu spät fest. Neu wäre auch die Wertsicherung, bisher hat es bei der VKI-Finanzierung keine Valorisierung gegeben.

Stellenabbau alleine wird nicht reichen

Im VKI könnten ab 2020 Stellen gestrichen werden, am Mittwoch soll es dazu eine Belegschaftsversammlung geben. Die eigenen Einsparungen würden für den VKI finanziell aber nicht ausreichen, so die Grünen-Mandatarin Fischer: „Ich glaube, dass die prekäre Situation des VKI öffentlich wenig bekannt ist.“

In informierten Kreisen hieß es am Dienstag zur APA, dass die Belegschaft durchaus „opferbereit“ sei, doch dränge die Zeit für ein Gesamtkonzept. Für die Basisfinanzierung vom Sozialministerium gebe es positive Signale, und die Eigenfinanzierungsquote des VKI betrage immerhin 60 bis 70 Prozent.

Droht dem VKI die Insolvenz?

Helfen könnte auch, wenn man dem als gemeinnützigen Verein organisierten VKI erlauben würde, physische Personen als zahlende Mitglieder aufzunehmen, wie das bei vergleichbaren ausländischen Verbraucherschutzorganisationen der Fall ist, auch in Südosteuropa. Finanzprobleme beim VKI sind nicht neu, ähnliche Krisen gab es schon vor Jahrzehnten.

Nachdem sich Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Landwirtschaftskammer und ÖGB als ordentliche Mitglieder verabschiedet haben, wurde es allerdings schwieriger. Nun gibt es nur mehr die Arbeiterkammer (AK) als ordentliches Mitglied und den Bund (Sozialministerium) als außerordentliches Mitglied. Jetzt könnte sogar das Eigenkapital ins Minus rutschen. Bewahrheitet sich diese Befürchtung, müsste der VKI den Gang vor den Insolvenzrichter antreten.