US-Senat verbietet Verbrauchern Sammelklagen gegen Banken
Der US-Senat hat die Bankenregulierung gelockert: Er hat eine Regelung zum Verbraucherschutz gekippt, die noch unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama auf den Weg gebracht worden war. Banken und Kreditkartenfirmen können Verbrauchern nun auch weiterhin untersagen, sich Sammelklagen anzuschließen und sie stattdessen bei Streitigkeiten zur Schlichtung zwingen.
Trump dürfte Gesetz demnächst unterschreiben
Der US-Senat beschloss mit knapper Mehrheit eine von der Verbraucherschutzbehörde Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) erlassene Vorschrift zu kippen, die diese Zwangsschlichtung verboten hätte. Klauseln zur Zwangsschlichtung gehören bei fast allen Verbraucherverträgen in den USA zum Standard, seitdem der Oberste Gerichtshof diese 2011 für zulässig erklärt hatte.
Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus gegen die Regelung gestimmt, die im Frühjahr 2018 in Kraft treten sollte. US-Präsident Donald Trump hat versprochen, die Bankenregulierung zu lockern und dürfte das Gesetz in den kommenden Tagen unterschreiben.
Verbraucherschützer: Wall Street hat gewonnen
CFPB-Chef Richard Cordray, kritisierte die Entscheidung scharf. Wall Street habe gewonnen, die normalen Leute hätten verloren, so der vom früheren US-Präsidenten Obama ernannte Chef der im Jahr 2011 nach der Finanzkriese gegründeten Verbraucherschutzbehörde.
Die amerikanische Handelskammer lobte hingegen die Entscheidung des Kongresses, der die übermächtige Behörde in die Schranken verwiesen habe. Bankenvertreter und republikanische Politiker kritisieren die CFPB schon seit Jahren. Sie argumentieren unter anderem, dass sich Kredite durch die strengere Regulierung verteuerten würden.
Publiziert am 25.10.2017