EU-Kommissarin will europäische Sammelklage

EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova will Sammelklagen in Europa einführen und plant für 2018 eine entsprechende europaweite Gesetzesinitiative. Das sei eine „Lehre aus dem Dieselskandal“, sagte Jourova der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“).

„Der VW-Skandal hat uns eine harte Lektion erteilt. Als Lehre daraus will ich die Rechte der Autokäufer in Europa stärken und eine europaweite Sammelklage einführen“, sagte Vera Jourova im Interview mit der „NOZ“. Verglichen mit den USA hätten europäische Verbraucher den Nachteil, dass es auf EU-Ebene keine Musterverfahren gebe, so die Verbraucherschutzkommissarin.

Verbraucher sollen Kräfte bündeln können

„Ich will, dass die europäischen Verbraucher ihre Kräfte bündeln und ihre Klagen koordinieren können“, sagte Jurova gegenüber der „NOZ“. Bereits 2013 hatte die Kommission den Mitgliedsstaaten die Einführung der Sammelklage empfohlen; die Empfehlung sei jedoch wirkungslos geblieben. Daher sei eine Gesetzesinitiative niotwendig, so Jurova: „Ich arbeite an einer Initiative für das nächste Jahr.“

Musterklagen bedeuteten der Kommissarin zufolge auch eine Entlastung der oft völlig überforderten Gerichte. Man würde damit gleichermaßen das Justizsystem und das „verloren gegangene Vertrauen der Europäer in den Rechtsstaat und die Gerechtigkeit“ stärken.

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„NOZ“-Artikel

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