EU-Parlament will mehr reparieren statt wegwerfen

Das EU-Parlament hat Maßnahmen zur Vermeidung von Elektromüll gefordert. Das Reparieren defekter Geräte solle einfacher werden, etwa durch besser austauschbare Ersatzteile und weniger fix verbaute Komponenten. Forderungen nach einer verbindlichen Kennzeichnung zur Lebensdauer eines Produkts fanden jedoch keine Mehrheit.

Anreize schaffen um Reparaturen zu erleichtern

Reparieren statt wegwerfen - unter diesem Motto hat das Europaparlament Maßnahmen zur Vermeidung von Elektromüll gefordert. Derzeit sei es oft billiger, ein neues Gerät zu kaufen, als das alte zu reparieren, stellte das Parlament am Dienstag in einer Entschließung fest. Daher müssten Anreize geschaffen werden, um Reparaturen zu erleichtern - etwa durch einfach austauschbare Einzelteile.

Außerdem sollten Maßnahmen gegen die sogenannte geplante Obsoleszenz ergriffen werden - also gegen die programmierte kurze Lebensdauer. Im einzelnen fordert das Europaparlament „Mindestkriterien für die Beständigkeit“ von Elektrogeräten oder Software sowie Anreize für die Herstellung langlebiger und reparierbarer Produkte. Auch sollten wesentliche Komponenten wie Batterien nur dann fest eingebaut werden, wenn dies aus Sicherheitsgründen unerlässlich ist.

Der Ball liegt nun bei der Kommission

Die Forderung von Linken und Grünen nach einer verbindlichen Kennzeichnungspflicht zur Lebensdauer von Produkten scheiterte am Widerstand der konservativen Mehrheit im Parlament. Derzeit seien viele Reparaturen teuer und zeitaufwendig und könnten zudem oft nur vom Hersteller bewerkstelligt werden, kritisierte die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Gleichzeitig müssten immer mehr Reparaturbetriebe ihren Geschäftsbetrieb mangels Nachfrage einstellen.

Notwendig seien Mindeststandards für die Haltbarkeit von Geräten, aber auch steuerliche Anreize zur Förderung von Reparaturen, forderte der Berichterstatter, der französische Grüne Pascal Durand. Einige Länder, etwa Schweden, hätten bereits solche Maßnahmen verabschiedet. Mit der Entschließung fordert das Europaparlament die EU-Kommission auf, eine Initiative zu ergreifen. Die Brüsseler Behörde muss dieser Forderung allerdings nicht nachkommen.

Global 2000: Gute und wichtige erste Schritte

„Das sind gute und wichtige erste Schritte des EU-Parlaments, die unseren Forderungen auch ähneln“, sagt Bernhatd Wohner vom Global 2000 Nachhaltigkeitsteam. Auch Global 2000 fordern eine steuerliche Begünstigung von Reparaturen. Der Experte vermisst allerdins ein definitives „Recht auf Reparatur“, wie es schon mehrere US-Staaten als Gesetzesentwürfe vorgelegt hätten. Das bedeute nichts anderes, als dass Hersteller ihre Ersatzteile auch an Konsumenten und Reparaturshops verkaufen müssen, sowie Beschränkungen aufheben müssten, die die Reparatur durch Dritte erschweren.

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Publiziert am 04.07.2017

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