Peter Kolba verlässt Plattform für Sammelklagen

Der Jurist und Konsumentenschützer Peter Kolba verlässt die Plattform für Sammelklagen Cobin Claims. Das mittels Crowdfunding organisierte Projekt habe in den vergangenen vier Monaten nicht die erhoffte Unterstützung erhalten, so Kolba. Cobin Claims wird vorerst unter neuer Leitung weiterbestehen. Kolba wird derweil seine Erfahrungen anhand des VW-Skandals in Buchform verarbeiten.

Im vergangenen März hat der ehemalige Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) Peter Kolba die Plattform Cobin Claims gegründet. Eine gemeinnützige Stiftung, um Konsumenten in Sammelklagverfahren, etwa gegen Konzerne wie den Automobilhersteller VW, zur Seite zu stehen. Finanziert wird das Projekt über Crowdfunding. Bis zum 21. Juni hätten 61.000 Euro gesammelt werden sollen. Neun Tage vor dem Stichtag sind nur 11.150 Euro zusammengekommen. Kolba hält das Projekt somit für nicht mehr über die Zivilgesellschaft finanzierbar und wirft das Handtuch. Die überwiegende Zahl derer, die etwas eingezahlt hätten, kenne er persönlich, so Kolba gegenüber help.ORF.at.

Cobin-Gründungsmitglieder Oliver Jaindl, Peter Kolba und Manfred Biegler (v.l.n.r.)

Cobin Claims

Ein Bild aus besseren Tagen. Peter Kolba (Mitte) verlässt Cobin Claims.

Ohne Zivilgesellschaft geht es nicht

Ohne einen Beitrag durch die Zivilgesellschaft sei es schwierig, die Plattform weiterhin als gemeinnütziges Projekt fortzuführen, so Kolba: „Ich bin enttäuscht. Ich habe gedacht, mit der Zivilgesellschaft im Rücken geht das. Nun muss ich feststellen, da ist halt niemand im Rücken."

Peter Kolba beklagt eine kontinuierliche staatliche Einflussnahme, wenn es um große Masseverfahren geht. Der Staat gebe das Geld, wolle dann aber auch in das operative Geschäft eingreifen, so Kolba, der Ende 2016 nach entsprechenden Differenzen den VKI verlassen hat. Mit Hilfe der Zivilgesellschaft hätte man den staatlichen Einfluss zurückdrängen können: Bei einer gemeinnützigen Stiftung könnten die Geldgeber in keiner Weise auf die Tätigkeit der Stiftung Einfluss nehmen. Auf diese Weise hätte auch niemand vorschreiben können, welche Fälle man übernehme und welche nicht, so Kolba.

Projekt soll fortgesetzt werden

Auch nach dem Abgang Kolbas soll Cobin Claims weiterbestehen. Der Jurist hat die Leitung an den Journalisten Oliver Jaindl übergeben, der bisher neben Kolba im Vorstand saß. Kolba hält das Projekt nach wie vor für sinnvoll, man werde sich aber eben weiter Gedanken über die Finanzierung machen müssen. Eventuell könne man Cobin Claims als geschäftsorientiertes Modell anstelle der gemeinnützigen Variante fortführen, dafür sei er aber nicht zu haben, so Kolba. Er selbst stehe für eine derartige kommerzielle Lösung nicht zur Verfügung.

Werde VW-Skandal in Buchform aufarbeiten

Den verbliebenen Mitgliedern von Cobin Claims wünscht Kolba das Beste. Man dürfe nicht vergessen, dass er und die anderen Vorstandsmitglieder in den vergangenen Monaten nicht nur kostenlos gearbeitet, er habe auch Auslagen gehabt. er sei mit Feuereifer dabei gewesen, müsse nun aber aufgrund der fehlenden Unterstützung die Konsequenzen ziehen.

Ob er in Zukunft weiterhin juristisch arbeitet oder sich von nun an dem Bücher schreiben widmen möchte, möchte Kolba noch überlegen. Im Moment arbeitet er an dem Buch „David gegen Goliath“. Eine Aufarbeitung der Situation der Sammelklage in Europa und den USA, anhand des VW Skandals. Die Arbeiten müssen in zwei Wochen abgeschlossen sein, das Buch soll im September im Mandelbaum Verlag erscheinen.

Paul Urban Blaha, help.ORF.at

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