EU-Parlament will Abgas-Entschädigungen für Autofahrer
Autohersteller müssen nach Ansicht des Europaparlaments die Käufer von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten finanziell entschädigen. Rückrufprogramme könnten „nicht als ausreichende Form des Schadenersatzes betrachtet“ werden, heißt es in einem Beschluss der EU-Abgeordneten vom Dienstag in Straßburg. Das Parlament forderte auch, nationale Stellen und EU-Behörden müssten härter gegen Abgasbetrügereien durchgreifen. Unter anderem seien einheitliche Regeln für die Typ-Zulassung von Autos, die neu auf den Markt kommen, nötig.
EU-Parlamentsbeschlüsse noch ohne Gesetzeskraft
Bei den Beschlüssen handelt es sich um Handlungsempfehlungen für die EU-Kommission, die zunächst noch keine Gesetzeskraft haben. Die Kommission wurde aufgefordert, ein „System zur kollektiven Rechtsdurchsetzung“ vorzuschlagen, um die Verbraucherrechte zu stärken. Die Abgeordneten forderten, falls einem Auto die Typgenehmigung wegen Nichteinhaltung von Vorschriften entzogen werde, so müssten „die Besitzer der betroffenen Fahrzeuge für den Fahrzeugkauf vollständig entschädigt“ werden. Auch falls durch Nachbesserungen die Leistung oder der Spritverbrauch von Autos nachteilig beeinflusst werde, sollten die Verbraucher „Anspruch auf eine angemessene Entschädigung“ haben.
Europäisches Parlament – Referat Audiovisuelle Medien.
EU-Parlament befürwortet eine europäische Sammelklage
Volkswagen hat Entschädigungen, etwa für österreichische und deutsche Kunden, stets abgelehnt und argumentiert, dass rechtliche Situation eine völlig andere sei, als in den USA, wo Entschädigungszahlungen von rund 22 Milliarden Dollar (20 Milliarden Euro) geleistet wurden.
Abgeordneter: Regierungen wollen Industrie schonen
Der niederländische Liberale Gerben-Jan Gerbrandy sagte, die EU-Regierungen hätten die Autoindustrie „nicht hart anpacken“ wollen und deswegen „ein Auge zugedrückt“: „Das Interesse der 500 Millionen EU-Bürger war nicht entscheidend.“ EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska übte heftige Kritik an der Autoindustrie: „Die Haltung der Industrie hat sich nicht grundlegend geändert. Ich höre oft, dass es sich um Einzelfälle handelt. Das stimmt nicht.“ Auch die EU-Regierungen hätten Nachholbedarf: „Einige Staaten haben ernsthafte Maßnahmen ergriffen, aber andere wollen das Problem immer noch nicht wahrhaben.“
Europäische Sammelklage gefordert
Die Parlamentarier verabschiedeten mehrheitlich Empfehlungen die von einem Abgas-Untersuchungsausschusses vorgelegt wurden. Skandale wie „Dieselgate“ müssten künftig verhindert werden.
Insgesamt hatte es drei Empfehlungen in dem Bericht gegeben. Zunächst müsste die Verbraucherrechte gestärkt werden, Europa brauche einen Rechtsrahmen für Sammelklagen geschädigter Kunden. Zweitens seien abschreckende Geldstrafen und weitere Sanktionen gegen betrügerische Automobilhersteller notwendig. Diesen beiden Punkten stimmte das EU-Parlament mehrheitlich zu. Nur der dritte Punkt - die Schaffung einer europäischen Agentur für die Kontrolle der nationalen Typengenehmigungsbehörden, wie von Grünen und Linken gefordert,- wurde abgelehnt.
Publiziert am 04.04.2017