EU-Entwurf für strengeren Datenschutz im Netz

Beliebte Diensten wie WhatsApp, Facebook und Skype sollen nach dem Willen der EU die Kommunikation ihrer Nutzer künftig besser schützen müssen. Zudem sollen Browser nicht mehr automatisch Werbung anzeigen dürfen und die Regeln für Cookies vereinfacht werden.

Derzeit verlangt die europäische Gesetzgebung den Schutz der Privatsphäre nur für traditionelle Angebote wie das Telefonieren. Die Brüsseler Behörde machte am Dienstag Reformvorschläge. Demnach sollen Whatsapp, Skype & Co dazu verpflichtet werden, die Vertraulichkeit des Datenaustausches zwischen ihren Nutzern zu garantieren. Nationale Regeln zur Vorratsdatenspeicherung werden davon nicht berührt. Den Änderungen müssen noch EU-Parlament und -Mitgliedsländer zustimmen.

Plan: Werbung aus Browser verbannen

Auch im Bereich der Onlinewerbung will die EU die Rechte der Internetnutzern stärken. Künftig sollten die Anbieter von Internetbrowsern wie Google, Microsoft oder Apple nicht mehr automatisch Werbung zulassen dürfen, die auf den Verbraucher zugeschnitten ist, schlug die Brüsseler Behörde am Dienstag vor. Stattdessen müsse der Nutzer zuvor sein Einverständnis geben. Bisher können Unternehmen ihre Werbung auf Internetportalen danach ausrichten, welche Seiten der Nutzer im Netz geöffnet oder wonach er gesucht hat.

Künftig keine Cookie-Hinweise mehr?

Zudem sollen die Regeln für Cookies vereinfacht werden. Cookies sind kleine Datenpakete, die von Websites an die Computer von Nutzern geschickt werden. Mit ihnen lässt sich das Verhalten der Nutzer im Internet verfolgen, daher müssen Nutzer dem Setzen von Cookies in der Regel per Mausklick zustimmen. doch der bisher vorgeschriebene Cookie-Hinweis, der beim Besuch einer Internetseite angeklickt werden muss, hat sich als ineffektiv erwiesen, weil viele Nutzer die Bedingungen akzeptieren, ohne deren Inhalt zur Kenntnis zur nehmen.

Die EU-Kommission will, dass Nutzer den Einsatz von Cookies stattdessen künftig generell über die Privatsphäre-Einstellungen ihres Browsers regeln. Für Cookies, die nach Einschätzung der EU-Kommission keine Auswirkungen auf die Privatsphäre haben, soll eine jeweilige Einwilligung des Nutzers nicht mehr nötig sein, zum Beispiel, wenn es um die Erstellung eines „Einkaufswagens“ beim Online-Shopping geht oder wenn Websites die Zahl ihrer Besucher erfassen wollen. In punkto Spam sollen die Nutzer ihr Einverständnis geben müssen, bevor sie automatische Anrufe, SMS oder E-Mails bekommen.

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