Fehlendes Widerrufsformular: Ein Jahr Rücktrittsrecht bei Onlinekäufen

Wer ein Produkt im Internet bestellt, hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurückzutreten. Die Onlinehändler müssen dafür ein Muster-Widerrufsformular bereitstellen. Tun sie das nicht, verlängert sich das Rücktrittsrecht auf zwölfMonate, so der Verein für Konsumenteninformation (VKI).

Erhält ein Konsument bei einem Online-Kauf kein EU-weit normiertes Muster-Widerrufsformular, verlängert sich die Frist für einen Rücktritt vom Kaufvertrag von den üblichen 14 Tagen um 12 Monate, wie der Verein für Konsumenteninformation (VKI) nun mitteilte.

Urteil vom Landesgericht Linz

Im konkreten Gerichtsfall, auf den sich der VKI bezieht, ging es um die Anmeldung einer Konsumentin zu einem Fernstudium. Diese erklärte rund zwei Monate nach der Anmeldung (vor Beginn des Studiums) ihren Rücktritt vom Vertrag, hatte jedoch weder mit dem Anmeldeformular, noch bei der Bestätigung der Anmeldung ein EU-normiertes Rücktrittsformular erhalten.

Der Anbieter des Studiums wollte 50 Prozent des Kaufpreises, 4.500 Euro, als Stornogebühr einbehalten. Das Landesgericht (LG) Linz gab jedoch in zweiter Instanz der vom VKI vertretenden Konsumentin recht, der Anbieter des Fernstudiums muss den Betrag nun zurückzahlen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Konsument muss informiert werden

Wie das LG in seinem Urteil festhält, muss ein Konsument über sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag informiert werden und hierfür ein EU-weit normiertes Formular für den Rücktritt erhalten. Die bloße Download-Möglichkeit des Formulars auf der Homepage, die vom Verkäufer zur Verteidigung eingeräumt wurde, reiche nicht aus, so das Gericht, das damit dem Urteil aus der ersten Instanz Recht gibt. Daher sei der Verkäufer seiner Informationspflicht nicht ausreichend nachgekommen.

In so einem Fall verlängere sich die übliche 14-Tage-Frist laut dem geltenden Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) um 12 Monate, führte das Gericht aus. Allerdings könne der Verkäufer seine Pflicht innerhalb dieser 12 Monate nachholen, dann ende die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher das Musterformular erhält.

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• Details beim VKI