EU warnt USA vor Datenspionage

Der Oberste Gerichtshof der USA will demnächst entscheiden, ob US-Behörden Zugriff auf Personendaten außerhalb der Vereinigten Staaten verlangen können. Laut Medienberichten haben EU-Abgeordnete den Supreme Court nun in einem Schreiben vor einem derartigen Datenzugriff gewarnt.

EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the United States) vor dem Datenzugriff in Europa gewarnt. In einem Schreiben an das Gericht warnten sie vor den Bestrebungen, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu ermöglichen, wie das deutsche „Handelsblatt“ berichtete.

USA wollen Zugriff auf Server innerhalb der EU

Der Supreme Court will bis zum Sommer entscheiden, ob eine US-Behörde von Unternehmen direkten Zugriff auf Personendaten verlangen kann, wenn diese außerhalb der USA gespeichert sind. Die EU-Abgeordneten, darunter die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding (EVP), betonten laut „Handelsblatt“ in dem Brief, dass ein solcher Datenzugriff in Europa mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union nicht vereinbar sei.

Hintergrund ist ein Verfahren, in dem die US-Regierung von Microsoft einfordert, auf Wunsch auch personenbezogene Kundendaten an die Regierung zu übergeben, selbst wenn diese in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert sind.

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