Deutsche Grüne: Geld aus Kartellstrafen für Verbraucher

Geld aus Kartellstrafen soll zumindest teilweise dem Verbraucherschutz zugutekommen. Das fordert die deutsche Grünen-Politikerin Nicole Maisch in einem Interview mit dem deutschen „Handelsblatt“. Das wäre notwendig, um großen Konzernen die Stirn bieten zu können. In Österreich gehen eingenommene Kartellstrafen in der Höhe von 1,5 Millionen Euro an den Verein für Konsumenteninformation (VKI).

Die deutsche Grünen-Politikerin Nicole Maisch fordert, Kartellstrafen und zu Unrecht erwirtschaftete Gewinne von Unternehmen zum Teil den Verbrauchern zurückzugeben. Mit diesem Geld könnte die Verbraucherarbeit gestärkt werden, sagte sie dem deutschen „Handelsblatt“ vom Montag.Eine strukturelle Stärkung von Verbraucherorganisationen mit ausreichend Geld und Personal sei nötig, um mächtigen Konzernen wie Facebook und Google die Stirn bieten zu können. Die vom deutschen Bundeskartellamt verhängten Geldstrafen fließen in die Staatskasse.

„Verbraucher stehen Konzernen oft hoilflos gegenüber“

Maisch sprach sich zudem dafür aus, das Bundeskartellamt mit zusätzlichen Befugnissen für den Verbraucherschutz in der digitalen Welt auszustatten. „Die Idee, das Bundeskartellamt im Sinne des kollektiven Verbraucherschutzes zu stärken, sei sehr sinnvoll“, sagte die Sprecherin für Verbraucherpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion.

Bei Verbraucherrechtsverstößen müsse es schneller und effektiver möglich sein, Unternehmen zur Unterlassung zu bringen und bei Zuwiderhandlungen Bußgelder zu verhängen, so Maisch. Einzelne Verbraucher stünden Unternehmen viel zu oft hilflos gegenüber, das gelte gerade auch im Internet. Die Idee, das Bundeskartellamt zu einer Art Verbraucherschutzbehörde fürs Internet zu machen, wird von zahlreichen Politikern unterstützt. Bemühungen, dies durch Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen festzuschreiben, scheiterten kürzlich aber.

In Österreich sollen 1,5 Millionen Euro an den VKI gehen

In Österreich wurde im Jahr 2015 eine Summe von 34 Millionen Euro an Kartellstrafen eingenommen. Im Ministerrat wurde beschlossen, dass insgesamt 1,5 Millionen der eingehobenen Kartellstrafen an den VKI gehen sollen. Nach Informationen des Sozialministeriums sei durch diese Maßnahme die Finanzierung des VKI langfristig gesichert, die Verbraucherorganisation kämpfte in den vergangenen Jahren um das wirtschaftliche Überleben. Weitere 1,5 Millionen gehen an die Bundeswettberwerbsbehörde (BWB). Der Rest der eingenommenen Kartellstrafen fließt auch in Österreich direkt ins Budget.

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