Microsofts Klage gegen US-Regierung kann weitergehen

US-Behörden haben von Microsoft die Bekanntgabe von Nutzerdaten gefordert. Microsoft hat die Regierung geklagt und kämpft vor Gericht dafür, seine Kunden über die bisher geheimen Datenanfragen informieren zu dürfen. Der Versuch der Regierung diese Klage zu Fall zu bringen ist vorerst gescheitert.

Der US-Konzern Microsoft kann weiter vor Gericht dafür kämpfen, Kunden über bisher geheime Anfragen amerikanischer Behörden nach Nutzerdaten zu informieren. Die US-Regierung scheiterte mit dem Versuch, die Klage zu kippen. Ein Richter in Seattle lässt das Verfahren weitergehen. Der Windows-Konzern hatte die Klage gegen das US-Justizministerium im April vergangenen Jahres eingereicht, die Regierung konterte im Juli mit der Forderung, die Klage abzuweisen.

Datenanfragen im Namen der Nationalsn Sicherheit

Microsoft wehrt sich dagegen, dass US-Behörden das Unternehmen in tausenden Fällen verpflichtet hätten, Daten-Anfragen auf unbestimmte Zeit vor den betroffenen Nutzern geheim zu halten. Der Konzern räumt zwar ein, dass es sicherlich Fälle gebe, in denen dies für laufende Ermittlungen wichtig sei. Es müsse aber mehr Einschränkungen geben.

Richter in diesem Fall ist übrigens James Robart, der das von Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Bürger aus sieben islamischen Ländern sowie Flüchtlinge gestoppt hatte.

Tech-Industrie beruft sich auf die Redefreiheit

Twitter geht in einer ähnlichen Klage gegen das Verbot vor, Nutzer über Datenanfragen von Behörden mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu informieren. Der Kurznachrichtendienst beruft sich dabei auch auf den ersten Zusatz zur US-Verfassung, der Redefreiheit zusichert.

Die Klagen sind Teil des verstärkten Widerstandes von Technologie-Konzernen gegen US-Überwachungsmaßnahmen nach den Enthüllungen von Edward Snowden. So wehrte sich Microsoft bereits erfolgreich gegen Forderungen, amerikanischen Ermittlern direkten Zugriff auf außerhalb der USA gespeicherte Nutzerdaten zu gewähren.

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