Mehr Überwachung durch neue Roamingregeln
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Die Nutzer müssen nämlich einige Bedingungen erfüllen, um in den Genuss des Roamingwegfalls zu kommen. Diese bringen wiederum mehr Überwachung und Einschnitte beim Datenschutz mit sich. Wichtigste Bedingung ist nämlich der Wohnsitz oder eine andere „feste Verbindung“ mit dem Land, aus dem die SIM-Karte stammt. „Der Betreiber kann verlangen, dass so eine Verbindung vorhanden ist und dass der Nutzer diese nachweist“, so Gregor Goldbacher von der Telekom Regulierungsbehörde.
Was bei Mobilfunkverträge kein Problem ist, da ohnehin bei Vertragsabschluss Name und Wohnsitz angegeben werden müssen, wird bei Wertkarten schon schwieriger. „Die österreichischen Kunden und Kundinnen sind es gewohnt, anonyme Prepaidverträge abschließen zu können und hier kann der Betreiber in Zukunft sehr wohl verlangen, dass etwa der gewöhnliche Aufenthaltsort nachgewiesen wird“, so Goldbacher gegenüber help.ORF.at. Diese Kontrolle der „festen Verbindung“ sei aber keine Verpflichtung. Ob sie das Gratisroaming an eine Registrierung knüpfen werden, entscheiden die Mobilfunker selbst.
Roamingvorteil nur bei Aufgabe der Anonymität?
Um von den neuen Roamingregeln zu profitieren, könnten Wertkartennutzer also ihre Anonymität aufgeben müssen. Polizisten, Geheimdienstler und zuletzt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordern schon lange eine Registrierungspflicht für Prepaidkarten. Im zuständigen Verkehrsministerium ist das aber weiterhin „kein Thema“, wie man uns auf Anfrage versichert.
In anderen europäischen Ländern wie Italien, Spanien und seit letztem Sommer auch Deutschland muss beim Kauf einer Wertkarte bereits ein Ausweis vorgelegt werden. In Österreich ist es nach wie vor möglich, Wertkarten, etwa im Supermarkt, anonym zu kaufen und zu nutzen. Etwa vier Millionen anonyme Wertkarten sind derzeit im Umlauf.
Mobilfunker: Einzelheiten noch in Arbeit
Help.ORF.at hat bei den drei größten heimischen Mobilfunkbetreibern A1, T-Mobile und Drei, nachgefragt, ob und wie sie von ihren Prepaid-Kunden Angaben zum Wohnsitz einfordern werden. Noch sei es zu früh, um über Einzelheiten zu sprechen, so die Mobilfunker der Redaktion gegenüber. An den Rahmenbedingungen der neuen Roamingregeln werde gerade noch gearbeitet.
Nicht nur die Überprüfung der „festen Verbindung“ zum Stammland, sondern auch wie oft und wie lange sich ein Handykunde im Ausland aufhält, wird künftig wohl genauer gespeichert. Denn unbegrenzt darf auch in Zukunft nicht „geroamed“ werden, es gilt „Fair Use“.
„Der Betreiber darf, er muss aber nicht, einen Kontrollmechanismus einführen, um zu überprüfen, ob die überwiegende inländische Nutzung und der überwiegende Aufenthalt in Österreich gegeben ist,“ so Goldbacher. Ist ein Nutzer länger als vier Monate im EU-Ausland, dürfen die Mobilfunker weiter Roamingaufschläge verrechnen. Damit soll verhindert werden, dass Kunden preiswerte Handyverträge in einem billigeren Nachbarstaat abschließen und damit dauerhaft zuhause telefonieren.
„Neue Art der Überwachung durch eigenen Betreiber“
Zwar können die Mobilfunker schon jetzt genau verfolgen, wo sich ein Handynutzer gerade aufhält. Die Verkehrsdaten, die bei jedem Anruf automatisch anfallen, verraten nicht nur die Rufnummer, sondern auch Datum, Zeit und Dauer einer Verbindung, sowie die genaue Funkzelle in der das Handy eingebucht war. Verwenden dürfen die Mobilfunker diese Daten aber bisher nur für Verrechnungszwecke.
„Potenziell haben natürlich Mobilfunkbetreiber sehr viele Daten. Aber was mit diesen Daten gemacht werden darf, ist natürlich sehr eingeschränkt.Und das wird jetzt erweitert“ Goldbacher. „Das ist natürlich eine neue Art der Überwachung durch den eigenen Betreiber, die wir bis dato nicht kannten.“
Beate Macura, help.ORF.at
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Publiziert am 21.01.2017