Aus für Mietspinde in Schulen

Das Bildungsministerium geht gegen die vielerorts kritisierten Mietspinde in Schulen vor: Bis zum nächsten Schuljahr müssen jene 17.000 Kästchen, die private Firmen in öffentlichen Schulen aufgestellt und gegen Gebühr an Schüler vermietet haben, entfernt werden. Sie gelten als Verstoß gegen die Schulgeldfreiheit.

Man kennt sie aus US-Fernsehserien und sie gelten als praktisch, da man schwere Bücher, Wertsachen oder auch unliebsame Mitschüler darin einschließen kann: Spinde. Auch hierzulande haben sie bei Schulneubauten inzwischen den guten alten Haken in der Zentralgarderobe abgelöst. Eltern und Schüler wünschen sich die versperrbaren Metallkästen aber für alle, auch bestehende, Schulen. Um seine Sachen sicher zu verstauen - und gleichzeitig jederzeit darauf Zugriff zu haben.

Eltern und Direktion engagieren private Firmen

Wer einmal im Chaos herumliegender Schuhe und ausgeleerter Turnsackerl in der Schulzentralgarderobe nach der seit Tagen vermissten Jacke seines Nachwuchses gewühlt hat, kann diesen Wunsch nachvollziehen. In den Schulgeld verlangenden Privatschulen kommt man dem meist gerne nach. Die öffentlichen Schulen stellt das aber vor eine finanzielle Herausforderung.

Denn das ohnehin immer knappe Schulbudget würde durch die Anschaffung Hunderter Spinde stark belastet, andere Ausstattungen müssten hintangestellt werden. Private Firmen springen in diesem Dilemma gerne ein. Eine Praxis, die zuletzt für mediale Aufregung sorgte. „Wir finden es grundsätzlich bedenklich, wenn an öffentlichen Schulen private Firmen ihre Dienstleistungen anbieten“, so Ulrike Docekal vom Verein für Konsumenteninformation (VKI).

Vermietung an 100 öffentlichen Schulen

Mit dem Einverständnis der Schulleitung und des Elternvereins stellen die Privatfirmen Spinde in den Schulen auf und vermieten diese gegen Gebühr an die Schüler bzw. deren Eltern. Den Platz stellt die Schule kostenlos zur Verfügung. Allein die oberösterreichische Firma UPECO stattet laut eigenen Angaben derzeit landesweit etwa 100 öffentliche Schulen mit Metallschließfächern verschiedenster Größen aus - das sei als reines Zusatzangebot zu sehen, so die Firma im Gespräch mit help.ORF.at. Wer nicht extra zahlen möchte, könne weiterhin die normalen Schulgarderoben benutzen.

Die Nachfrage ist groß: 17.000 Schüler mieten im aktuellen Schuljahr Spinde oder Schließfächer und zahlen im Durchschnitt 25 Euro pro Schuljahr an UPECO. Auch wenn sie das Mietmodell nutzen, ärgern sich viele Eltern über die zusätzlichen Kosten. Freiwillig oder nicht, es könne nicht sein, dass Eltern nun auch schon beim Schulmobiliar mitzahlen müssten, so die Kritik.

„Auch kleine Beträge läppern sich“

„Natürlich ist es problematisch, wenn Schulen Aufgaben auslagern und die Schüler bzw. ihre Eltern immer mehr extra zahlen müssen. Es sind zwar kleine Beträge, aber es läppert sich zusammen“, so VKI-Expertin Docekal. Zwischen 800 und 1.300 Euro pro Kind und Schuljahr müssen Eltern im Durchschnitt bereits für Schulmaterialien ausgeben, errechnete die Arbeiterkammer zuletzt - mehr dazu in Die Extrakosten für das Schuljahr. „Der Wildwuchs sogenannter sonstiger Kosten muss überprüft werden, sonst wird die öffentliche Schule immer stärker in Richtung Privatschule gedrängt“, so AK-Präsident Rudi Kaske.

Verstoß gegen Schulgeldfreiheit

Dazu kommt noch, dass die Schulen mit dieser Praxis eigentlich gegen die gesetzlich festgelegte Schulgeldfreiheit verstoßen. „Es gibt Dinge, die hat die Schule zur Verfügung zu stellen. Und es gibt Dinge, die hat die Schule nicht zur Verfügung zu stellen“, so Helmut Moser, zuständig für den Bereich Schulerhaltung im Bildungsministerium. Die Schule müsse eine Möglichkeit, seine Garderobe aufzuhängen, bieten, ob das ein Spind, ein Haken in der Klasse oder ein Kasten sei, sei im Rahmen der Schulautonomie die Entscheidung der Schule.

Schulen müssen Spinde aus eigenem Budget bestreiten

Manche Schulen würden in Videobeamer investieren, andere eben in Schulspinde. Extragelder gibt es für solche im Beamtendeutsch „Nachschaffungen“ genannte Ausgaben nicht. Die Schulen müssen sie aus ihrem eigenen, ohnehin immer knappen Budget bestreiten. „Nicht zu schaffen“ so der Tenor in einigen von Help befragten Schuldirektionen. Für Moser vom Bildungsministerium eine Frage des Managements. Der Preis für einen Spind liege bei circa 63 Euro. Mit der richtigen Planung auf Jahre hinaus könnten auch solche Kosten bewerkstelligt werden.

Mit der jetzigen Praxis der privaten Spindvermietung in Schulgebäuden ist jedenfalls demnächst Schluss. „Ich gehe davon aus, dass - zumindest bei den Bundesschulen - keine einen neuen derartigen Vertrag abschließen wird. Abgeschlossene Verträge wird man noch zu Ende führen und das wird es dann sein“, so Moser.

Beate Macura, help.ORF.at

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