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E-book in Bücherregal

E-Books, Musik und Filme: Erbschaft nicht geklärt

Wer stirbt, vererbt sein Hab und Gut in der Regel an Hinterbliebene. So etwa die heißgeliebte Plattensammlung oder die lebenslang angelegte Privatbibliothek. Bei digitalen Inhalten sieht das anders aus. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von IT-Konzernen wie Apple und Amazon verhindern, dass Musik, Filme und E-Books vererbt werden können.

Erbe

Eigene Bücher, CDs, DVDs und Blue-rays kann man verborgen, verschenken und vererben, denn mit dem physischen Produkt erwirbt man das sogenannte Verbreitungsrecht - das Recht, sein Eigentum weiterzugeben. Bei digitalen Inhalten ist das allerdings nicht so klar. "Da gibt es kein Werkstück. Und ohne dieses Werkstück hat der Urheber nach wie vor das Verbreitungsrecht und daher kann er diese Weiterverbreitung beschränken", so der IT-Rechtsexperte Stephan Winklbauer von Aringer Herbst Winklbauer Rechtsanwälte im Gespräch mit help.ORF.at.

AGB verhindern Weitergabe

Die Beschränkung geht bei digitalen Dateien aber nicht vom Urheber, sondern von Großkonzernen wie Apple und Amazon aus, die mit ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen versuchen, eine Übertragung an Dritte zu verhindern. Winklbauer sieht hier Nachholbedarf: "Über kurz oder lang wird man zum Ergebnis kommen müssen, dass auch derartige Inhalte weitergegeben und übertragen werden können, sowohl unter Lebenden als auch im Erbfall."

Rechtsexperte: Erbrecht steht über AGB

Zwar können beispielsweise mit Hilfe der Familienfreigabe von iTunes Nutzer seit 2014 Musik und Filme mit bis zu fünf Familienmitgliedern teilen. Wenn es aber um das Erben geht, hilft dieses System nicht. "Man weiß nicht, was passiert, wenn derjenige, der ein Family-Share-System eröffnet hat, stirbt. Da geben die AGB von iTunes keine Auskunft. Die sagen nur, wenn ich der Organisator dieses Family-Sharings bin und sterbe, haben die anderen Familienmitglieder keinen Zugriff mehr darauf", so Winklbauer.

Die Geschäftsbedingungen von iTunes könnten aber das österreichische Erbschaftsrecht nicht aushebeln, ist der IT-Rechtsexperte überzeugt. Das müsse jedoch im jeweiligen Einzelfall ausjudiziert werden. Rein rechtlich wäre eine Erbschaft digitaler Güter aus seiner Sicht also durchaus möglich: "Weil es sich um privatrechtliche Vermögensrechte handelt, die - egal ob körperlich oder unkörperlich - in den Nachlass fallen."

Weitergabe auch zu Lebzeiten nicht geregelt

Auch zu Lebzeiten ist das Übertragen digitaler Inhalte rechtlich nicht geregelt. In Europa gibt es dazu derzeit zwei zentrale Präzedenzfälle. 2014 entschied das deutsche Oberlandesgericht Hamm, dass der Weiterverkauf gebrauchter Hörbücher und E-Books verboten ist. Das ist ein Rückschlag für die Konsumenten.

Beim Verkauf von gebrauchter Software entschied der Europäische Gerichtshof 2012 hingegen anders. Er urteilte, dass der Verkauf von gebrauchter Software erlaubt ist. Für Winklbauer wirft dieses Urteil die Frage auf, worin der Unterschied zwischen Software und anderen digitalen Gütern wie Musik, Filmen und E-Books liegt. "Das sind genauso digitale Inhalte, die dem Urheberrecht unterliegen." Die Rechtslage zur Weitergabe digitaler Inhalte ist jedenfalls nach wie vor nicht ausjudiziert. Winklbauer hofft, dass das in Zukunft mit weiteren Präzedenzfällen gelingt. Andernfalls müsse der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung festlegen.

Tipp: Musik gebrannt vererbbar

Wer seine virtuelle Plattensammlung vererben möchte, hat laut Winklbauer derzeit nur eine urheberrechtlich gesicherte Möglichkeit. "Ich kann die Musik auf eine CD brennen. Dann ist dieses Produkt gleichwertig mit einer CD, die ich im Geschäft gekauft habe. Die kann ich genauso jemandem weitergeben und vererben," sagt der Jurist.

Jonathan Scheucher, help.ORF.at

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05.03.2016