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Auschnitt des Urteils vom OLG-Wien

Urteil bestätigt: 61 Lyoness-Klauseln gesetzeswidrig

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht ein Urteil des Handelsgerichts Wien bestätigt, wonach insgesamt 61 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Zusatz-AGB der Einkaufsgemeinschaft Lyoness gesetzeswidrig sind. Geklagt hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI). Lyoness will nun Revision einlegen und vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Recht

Das Urteil sei etwas Besonderes, so der Leiter der VKI-Rechtsabteilung, Peter Kolba in einer Aussendung. "Wenn dieses Verbandsklagsurteil rechtskräftig wird, entfaltet es Wirkung für alle Betroffenen, da sich Lyoness dann nicht mehr auf die aufgehobenen oder sinngleiche Klauseln berufen kann", so Kolba. Sowie dieses Urteil rechtskräftig werde, werde der VKI Betroffene in ganz Europa unterstützen, an Lyoness bezahlte Gelder zurückzubekommen.

Tausende Euro an Lyoness gezahlt

Der VKI wirft Lyoness vor, dass die "erweiterten Mitgliedsvorteile" viele Menschen dazu verleitet hätten, zwischen 2.000 und 25.000 Euro an Lyoness zu bezahlen, um diese Vorteile nutzen zu können. Betroffene hätten jedoch berichtet, dass sie die ihnen in Aussicht gestellten Vorteile nicht oder nur ungenügend erhalten haben. Viele wollten ihre Verträge mit Lyoness beenden und ihr Geld zurück. Dazu sind bis heute eine Reihe von Klagen bei verschiedenen Gerichten anhängig.

AGB nicht zu durchblicken

Das Handelsgericht Wien hatte sich der Rechtsansicht des VKI angeschlossen. Demnach bedient sich Lyoness in seinen AGB eines unübersichtlichen Regelwerks, das durch Weiter- und Rückverweise jede Überblickbarkeit verliert und letztlich als intransparent im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes bezeichnet werden muss.

Ein Geschäftsmodell darf demnach nur so "komplex" ausgestaltet werden, dass es noch einiger Maßen verständlich darstellbar ist. Dem werden die 61 Klauseln in den AGB und ZAGB von Lyoness nicht gerecht.

Lyoness: "Ausschließlich Altlasten"

Bei den Beanstandungen handle es sich "ausschließlich um sogenannte Altlasten, die seitens des Unternehmens bereits großteils bereinigt wurden beziehungsweise, soweit noch vorhanden, laufend abgearbeitet werden", so Lyoness in einer Stellungnahme. Man sei bemüht, etwaige Forderungen von Mitgliedern auch weiterhin auf dem direkten Wege zu lösen.

Verbraucher und Unternehmer strikt getrennt

Bei der Entscheidung des OLG Wien handle es sich "lediglich um die Beurteilung der Gültigkeit bereits veralterter AGB-Klauseln." So habe Lyoness bereits im Jahr 2012 eine erste explizite Trennung seiner Geschäftsbereiche vorgenommen. Seit dem Jahr 2014 seien nunmehr alle drei Geschäftsbereiche noch klarer voneinander abgegrenzt, sodass insbesondere zwischen dem Bereich der Verbraucher einerseits und jenem der Unternehmer andererseits eine strikte Trennlinie gezogen worden sei und irrtümliche Überlappungen dadurch ausgeschlossen seien.

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02.03.2016