Standort: help.ORF.at / Meldung: "TTIP: Viel Gegenwind für Malmström in Wien"

EU-Kommissarin Cecilia Malmström

TTIP: Viel Gegenwind für Malmström in Wien

Noch heuer soll das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) beschlossen und jenes mit den USA (TTIP) fertig verhandelt werden. Doch der Widerstand ist groß. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Montag in Wien mit den Kritikern ihrer Handelspolitik diskutiert.

Wirtschaft

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich am Montag für ein "gutes" Handelsabkommen zwischen der EU und den USA "mit nachprüfbaren Erfolgen" ausgesprochen. "Das, was wir kritisch hinterfragt haben, soll sich auch im Abkommen widerspiegeln", sagte Mitterlehner in Wien bei einem gemeinsamen kurzen Pressegespräch mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Video der Diskussion zum Nachschauen

Malmström war den ganzen Tag in Wien, um für TTIP Werbung zu machen. "Die Hauptbedenken kommen aus Österreich, hier scheint TTIP am meisten kontroversiell diskutiert zu werden", so Malmström.

Am Vormittag stellte sie sich einer Diskussion mit TTIP-kritischen Vertretern in den Räumen der Arbeiterkammer Wien. Die gesamte Diskussionsveranstaltung steht als Videostream in tvthek.ORF.at bereit. An der Debatte beteiligten sich Rudi Kaske (AK-Präsident), Renate Anderl (Österreichischer Gewerkschaftsbund), Leonore Gewessler (GLOBAL 2000), Alexandra Strickner (Attac) und Valentin Wedl (AK Wien).

"Emotionale" Debatte in Österreich

Link:

Detaillierte Infos zu TTIP, CETA und TiSA bei der Arbeiterkammer

Am Nachmittag folgten Treffen mit Parlamentariern und Wirtschaftsvertretern."Die österreichische Diskussion ist sehr sensitiv und emotional", so Malmström. Sie sei vor allem gekommen, um zuzuhören, und werde versuchen, die Bedenken aufzunehmen. Malmström versprach einmal mehr, dass es durch TTIP zu keiner Verschlechterung der europäischen oder österreichischen Standards kommen werde. Auch sei der viel kritisierte Investorenschutz (ISDS) reformiert worden.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
Malmström und Mitterlehner am Podium

Die Tendenz der Diskussionen in Österreich hinsichtlich TTIP hat sich laut Mitterlehner zuletzt eher noch verschlechtert. Ein Grund dafür sei, dass es bisher nur Zwischenergebnisse und noch nicht abgeschlossene Kapitel gebe. Andererseits könne den von den Medien kolportierten Befürchtungen nicht endgültig entgegengetreten werden, weil es nur um Zwischenergebnisse gehe.

Weiter Verhandlungen in Brüssel

In Brüssel begann am Montag die zwölfte Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA zu TTIP. Die Verhandlungen hatten im Juli 2013 begonnen. Befürworter erwarten von TTIP zusätzliches Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Gegner sehen unter anderem Verbraucherschutzrechte und Umweltauflagen in Gefahr. Zudem prangern sie die "Geheimverhandlungen" über den Vertragstext an.

Mehr zum Thema:

22.02.2016