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Mann am telefon hält Dokument

Firmenhandy privat genutzt - wer darf den Vertrag kündigen?

Einen Mobilfunkvertrag zu kündigen, sollte eigentlich einfach sein: Im Normalfall reicht ein eingeschriebener Brief. Für einen Kunden der A1 Telekom hat sich diese Prozess jedoch komplizierter gestaltet: Er war aus Sicht des Unternehmens nicht zeichnungsberechtigt.

Mobilfunk

Seit 2007 hat Herr P. einen privat genutzten Handyvertrag bei der A1-Telekom, der auf eine Firma läuft - so bekam er damals günstigere Konditionen. Anfang Dezember des vergangenen Jahres wollte er diesen Vertrag dann kündigen und kontaktierte einen Mitarbeiter der Service-Hotline von A1. Der sagte ihm, ein Email reiche aus für die Kündigung. Doch das stellte sich als falsche Information heraus.

Mehrere Versuche, späte Antwort

Daraufhin hat Herr P. laut eigenen Angaben zwei eingeschriebene Briefe mit entsprechenden Kündigungsschreiben an A1 geschickt, doch beide zeigten keine Wirkung. Deswegen schickte Herr P. erneut ein Email. Jetzt erhielt er von A1 die Antwort, dass er seinen Vertrag gar nicht selbst kündigen könne - denn er sei gar nicht zeichnungsberechtigt. Herr P. argumentiert, dass er seit dem Jahr 2009 zeichnungsberechtigt war - damals hatte ihm die Firma eine Vollmacht ausgestellt.

Wir haben A1 mit den Vorwürfen von Herrn P. konfrontiert. Dort sieht man die Sache anders. Das erste Kündigungsschreiben habe man erst am 24. Dezember erhalten und den Kunden sofort darüber informiert, dass er nicht zeichnungsberechtigt sei. "Eine eingeschriebene Kündigung ist uns erstmals am 4.1. zugegangen, die jedoch nur von Herrn P. unterschrieben war. Am 14.1. erhielten wir nochmals eine E-Mail Nachricht, in der das zuvor ausgeführte Einschreiben nochmals in eingescannter Form übermittelt wurde", heißt es dazu in einer Stellungnahme.

Vollmacht liegt nicht vor

Erst am 19. Jänner erhielt A1 ein Kündigungsschreiben, das nicht nur von Herrn P. unterschrieben war, sondern auch den Firmenstempel und eine Unterschrift des Vertragspartners enthielt. Diese Kündigung konnte A1 akzeptieren - sie wird mit 18. April wirksam. Herr P. kann die Argumentation von A1 nicht nachvollziehen. Denn bereits 2009 hat die Firma, die den Vertrag abgeschlossen hat, um eine Zeichnungsberechtigung für ihn ersucht - per Email. Doch die liegt A1 nicht vor.

Bei Firmenverträgen kein Konsumentenschutz

Wer ist in diesem Fall also im Recht? Schwer zu sagen, es steht Wort gegen Wort. Außerdem fallen Firmenverträge nicht unter den Konsumentenschutz. Der Fall zeige nur, dass man bestimmte Dinge beachten sollte, wen man das Firmenhandy privat nutzen möchte, sagt die Juristin Daniela Zimmer von Arbeiterkammer.

Dazu gehört von Beginn an zeichnungsberechtigt zu sein und die Vertragsbedingungen entsprechend zu gestalten. Von Kündigungsversuchen via Email, Fax oder Telefon rät die Arbeiterkammer prinzipiell ab. Das heißt: Mobilfunkverträge immer gleich mit einem eingeschrieben Brief kündigen.

Neue gesetzliche Regelung

Auf das Ende des Vertrages muss man ab März zumindest nicht mehr Monatelang warten. Denn die Kündigungsfristen wurden gesetzlich vereinheitlicht. Zukünftig muss die Kündigung eines Handyvertrages innerhalb eines Monates möglich sein und die Kündigung muss spätestens im darauffolgenden Monat wirksam werden.

Diese Regelung gilt jedoch nur für neue Verträge. Wer schon einen Vertrag hat, muss sich beim Kündigen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen halten, und die sehen meist eine Frist von drei Monaten vor.

20.02.2016