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Einlasspolitik: Was Lokale dürfen - und was nicht

Eine Lokalbesitzerin verkündet, sie wolle keine Asylwerber im Lokal. Ein Hotelier beherbergt keine Familien mit Kindern, ein Türsteher lässt dunkelhäutige Menschen nicht in die Disco. Als privater Unternehmer, so die Argumentation, könne man sich seine Kundschaft schließlich aussuchen. Das stimmt so nicht, wie auch ein richtungsweisendes Urteil von dieser erneut Woche zeigt. Help hat sich den Fall angesehen.

Diskriminierung

Es ist schon drei Jahre her, aber Herr S. erinnert sich noch ziemlich gut: "Es war eine Geburtstagsfeier und das Geburtstagskind hat beschlossen, in einen Club zu gehen. Der größere Teil der Gruppe war schon drinnen", erzählt der Student. "Wir sechs Burschen sind dann nachgekommen und wurden nicht hinein gelassen". Der Türsteher, sagt Herr S., "hat auf uns gezeigt und gesagt: Wir führen zu Problemen." Woran das der Türsteher erkennt? "An unseren schwarzen Haaren, an unseren dunklen Augen, an unserer Hautfarbe", vermutet S. Derartige Erfahrungen zählen für ihn und seine Bekannten mit Migrationshintergrund zum Alltag, wie er sagt.

Man sei jedenfalls "gut adjustiert" gewesen, so S.: "Jeder hatte ein Hemd an, einen Blazer drüber oder ein Sakko. Dabei sind sogar Leute mit Jogginghose reingekommen." Versuche, mit dem Türsteher zu reden, scheitern. Zwei Freundinnen, die aus dem Lokal zum Eingang zurückkommen, um ein gutes Wort einzulegen, werden ebenfalls vor die Tür gesetzt. Den bereits bezahlten Eintritt von je 25 Euro bekommen sie nicht zurück. Am Ende, erzählt S., ist der Abend für acht Personen aus der Gruppe gelaufen.

Auch Angehörige und Freunde geschützt

Die acht Freunde wenden sich an ZARA, den Verein für Zivilcourage und Antirassismusarbeit und an den Klagsverband. Er unterstützt die Gruppe auch bei einer Klage wegen Diskriminierung. Drei Jahre dauert das Verfahren, heute steht fest: Die Studenten haben Recht. Alle acht involvierten Personen erhalten Schadenersatz. An Herrn S. und jene Burschen, die unmittelbar diskriminiert wurden, gehen 600 Euro. Jene Freunde, die zwar keinen Migrationshintergrund hatten, aber wegen ihrer Freunde nicht in den Club durften, erhalten 350 Euro pro Person.

Damit haben in Österreich erstmals auch Personen Schadenersatz wegen Diskriminierung zugesprochen bekommen, die aufgund ihres Naheverhältnisses zu einer diskriminierten Person benachteiligt wurden, erklärt Volker Frey vom Klagsverband. Er unterstützt Betroffene von Diskriminierung vor Gericht.

Außerdem, so Frey "sieht das Gleichbehandlungsgesetz eine Beweislastverschiebung vor. Das heißt, ich muss nur glaubhaft machen, dass ich diskriminiert worden bin und dann muss die Gegenseite beweisen, dass sie nicht diskriminiert hat." Gerade wenn es um diskriminierende Einlasspolitik bei Lokalen oder Clubs geht, hat eine Klage daher gute Chancen auf Erfolg, so Frey: "Seit 2004 haben wir 25 Personen wegen rassistischen Einlassverweigerungen vor Gericht vertreten und in den meisten Fällen auch gewonnen."

"Hausrecht" erlaubt keine Pauschalisierung

Lokale und Clubs berufen sich trotzdem gerne auf ihr "Hausrecht". Man könne sich schließlich seine Gäste aussuchen, lautet das Argument. Jurist Frey stimmt zu: Einen Dresscode - keine Turnschuhe, Smoking-Pflicht etc. - könnten Lokale durchaus vorschreiben. Genauso gerechtfertigt sei es, einer Person Hausverbot zu erteilen, die zum Beispiel Drogen verkauft oder Frauen belästigt.

"Diskriminierend wird es dann, wenn ein Lokal sagt: Die Person, die einmal gedealt hat, war schwarz, deshalb lasse ich keine schwarzen Menschen mehr hinein." Diskriminierend sei auch, wenn zum Beispiel neulich ein Hallenbad in Korneuburg alle minderjährigen Flüchtlinge nur mehr mit Betreuern ins Bad lässt, weil acht jugendliche Asylwerber gegen die Hausordnung verstoßen haben, so Frey: "Natürlich dürfen sie die Einhaltung der Badeordnung einfordern. Aber ich kann nicht, wenn einmal etwas passiert ist, dieser Gruppe generell ein Hausverbot erteilen."

Grenzfall kinderloses Hotel

Für öffentlich zugängliche Güter und Dienstleistungen gilt: Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit - beispielsweise der Hautfarbe, Augenfarbe oder Sprache -, aufgrund einer Behinderung oder des Geschlechtes ist verboten. Wenn ein Club zum Beispiel damit wirbt, dass Frauen weniger Eintritt zahlen als Männer, ist das laut Frey eine Diskriminierung. Männer könnten dann auf Schadenersatz klagen - und zwar nicht nur wegen des Eintrittspreises, sondern auch wegen der erlittenen Kränkung. Bei vermehrten Verstößen kann das laut Frey auch zum Entzug der Gewerbeberechtigung des Lokals führen.

Anders ist das im Fall von Frauen-Saunas oder Fitness-Studios nur für Frauen. Hier lässt sich durchaus argumentieren, dass eine geschützte Atmosphäre für Frauen wichtig ist. Auch bei Hotels, die keine Familien mit Kindern beherbergen, sei die Lage nicht ganz eindeutig, so Frey: "Es könnte zum Beispiel sein, dass ein Hotel eine spezielle Zielgruppe hat, die nachweislich auch untertags Ruhe braucht, und damit könnte das unter Umständen gerechtfertigt werden."

Lücke bei öffentlich zugänglichen Gütern

Problematisch findet Frey den Fall eines lesbischen Paares, das vor einem Jahr aus dem Wiener Cafe Prückel geworfen wurde. Sie konnten sich nicht auf das Gleichbehandlungsgesetz berufen: "In der Arbeitswelt gibt es Diskriminierungsschutz bei allen sieben Gründen, also Alter, Behinderung, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, Religion und Weltanschauung sowie sexuelle Orientierung. Im Bundesrecht gilt beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen der Diskriminierungsschutz nur bei ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht und Behinderung. Nicht bei sexueller Orientierung, nicht bei Religionszugehörigkeit und nicht bei Alter."

Eine Lücke, die es laut Volker Frey dringend zu schließen gilt. Im Parlament sei dieses Vorhaben bis jetzt aber an der Zustimmung der ÖVP gescheitert.

Alexandra Siebenhofer, help.ORF.at

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23.01.2016