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Containerschiff im Hafen, Detail

Schiffsfonds: Rechtskräftige Urteile gegen Erste Bank

Die Erste Bank ist wegen der Vermittlung riskanter Schiffsfonds nun zweimal auch in der Berufungsinstanz verurteilt worden. Das Geldhaus muss den geschädigten Anlegern Schadenersatz zahlen, beide Urteile des OLG Wien sind rechtskräftig.

Urteil

Die Erste Bank wurde wegen der Vermittlung geschlossener Schiffs - und Immobilienfonds des Anbieters HCI verurteilt. Sie gerieten mit Beginn der Wirtschaftskrise in Verruf - genauso wie die geschlossenen Fonds des Marktführers MPC, die hauptsächlich von Raiffeisen vertrieben wurden.

Das Problem für die Anleger war in beiden Fällen gleich: Anleger wurden mit ihrem Geld Teilhaber einer KG. Rückzahlungen waren daher keine Zinsen auf das eingelegte Kapital, sondern Gewinnausschüttungen. Kam die KG ins Schlittern, konnte der Masseverwalter auf das Vermögen der Anleger zugreifen.

Hohe Provisionszahlungen und Zusatzkosten

Ein weiteres Problem waren die hohen Zusatzkosten. Oft kamen nur drei Viertel des Anlegergeldes tatsächlich bei den Schiffen oder Immobilien - typischerweise Bürogebäude in Holland - an. Die Banken kassierten zudem hohe "Kick-back"-Zahlungen, von denen die Kunden nichts wussten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien geht in seinen neuen Urteilen, ausdrücklich auch auf diese versteckten Provisionen ein, nicht nur auf den "Ausschüttungsschwindel". Der Bankberater habe den Kunden lediglich über die Vermittlungsprovision in Höhe von 5 Prozent hingewiesen. Tatsächlich hat die Erste Bank aber zusätzlich eine "Innenprovision" von 7 Prozent kassiert. Damit flossen 12 Prozent des Investments an die Erste Bank.

Erste Bank bedauert "Einzelfälle"

Einer der Erste-Kläger hatte 2007 bei der Erste Bank um 100.000 Euro zwei Schiffsfonds von HCI gezeichnet. Die "Passat Breeze" ging 2012 pleite. In seiner Klage warf er der beratenden Bank neben dem "Ausschüttungsschwindel" und den versteckten Provisionen vor, er sei nicht auf das Totalverlustrisiko sowie die mangelnde Liquidität der Anlage, die kaum veräußerbar sei, hingewiesen worden. Der Erste-Bank-Berater habe ihm Ausschüttungen von 7 Prozent per Jahr in Aussicht gestellt.

Wäre der Kläger korrekt informiert gewesen, hätte er sein Geld anders veranlagt, so seine Argumentation. Das OLG gab ihm Recht und bestätigte das Vorliegen von Beratungsfehlern. Auch im zweiten Fall machte das OLG mehrere Beratungsfehler aus. Ein Mitverschulden der Kläger sah das Gericht beide Male nicht.

Das Urteil ist seit Mitte dieser Woche rechtskräftig. Die Erste Bank hat auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Es handle sich dabei um Einzelfälle fehlerhafter Beratung, sagte Banksprecherin Karin Berger zur APA.

Weitere Verhandlungen kommende Woche

Die bisherigen Urteile zu Schiffs- und Immobilienfonds betrafen hauptsächlich Produkte des deutschen Emissionshauses MPC. Kommende Woche finden am Handelsgericht Wien dazu zwei Verhandlungen statt. Es geht um das Sammelverfahren des Verein für Konsumenteninformation (VKI) gegen die zu Raiffeisen gehörende Hypo Steiermark. Der Streitwert liegt bei rund 2,5 Mio. Euro.

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22.01.2016