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Ausschnitt von Getränkedosen

Bisphenol A: EU will Grenzwert weiter senken

Die EU will den zulässigen Grenzwert für Bisphenol A (BPA), eine in zahlreichen Lebensmittelverpackungen verwendete umstrittene Grundchemikalie, nun weiter senken. Dieses Frühjahr will die Kommission nach Abschluss derzeit laufender Beratungen mit Mitgliedsländern, Industrie und Konsumentenschützern eine Neuregelung vorlegen.

Gesundheit

Die Chemikalie steht seit Jahren massiv in der Kritik. Sie beeinflusse die Fortpflanzung, wurde geltend gemacht. Einigen Studien zufolge gibt es zudem Anzeichen dafür, dass Bisphenol A die Gehirnentwicklung bei Ungeborenen und Kleinkindern schädige. Genannt wurde die Chemikalie auch in Zusammenhang mit Herzkreislaufproblemen und Krebs.

In vielen Verpackungen

Bisphenol A steckt in vielen Lebensmittelverpackungen: in Plastikflaschen, Konserven- und Getränkedosen, auch in Mehrwegplastikgeschirr und Kochutensilien. Zudem ist es in Kassenzetteln aus Thermopapier und zahlreichen weiteren Alltagsgegenständen wie CD-Hüllen enthalten.

Option drei

Dazu veröffentlichte die EU-Behörde zuletzt einen Fahrplan, in dem fünf mögliche Optionen aufgelistet sind - vom Beibehalten der bisherigen Regelung bis zu einem Totalverbot von BPA, das wegen möglicher Gesundheitsrisiken umstritten ist. Die Kommission spricht sich klar für Option drei aus, die neben einer Senkung des erlaubten Grenzwerts in Plastiklebensmittelverpackungen diesen Grenzwert auch auf Beschichtungen und Lackierungen (etwa bei Getränkedosen) ausdehnen würde.

Das hätte, so die Kommission mit Blick auf das Funktionieren des Binnenmarkts, den Vorteil, dass es EU-weit einheitliche Regeln für die Plastik- wie Metallverpackungsindustrie gäbe. Mehrere Länder, darunter Frankreich und Dänemark, haben nämlich mittlerweile eigene, strengere Grenzwerte eingeführt.

Zum Handeln gezwungen

Der "Fahrplan" der Kommission wurde 2015 fast genau auf den Tag zehn Monate nach der Veröffentlichung einer neuen Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht. Ende Jänner vergangenen Jahres war die in Parma ansässige EFSA nach einer dreijährigen Untersuchung zum Schluss gekommen, dass der Grenzwert von derzeit 50 auf vier Mikrogramm (pro Kilogramm Körpergewicht und Tag) gesenkt werden soll. Zugleich wiederholte die Gesundheitsagentur aber ihre grundsätzliche Einschätzung, dass Bisphenol A derzeit für keine Altersgruppe eine Gefahr darstelle.

Die Neubewertung der EFSA zwingt die Kommission allerdings zum Handeln. Gegner von Bisphenol A werfen der EU-Behörde vor, die Entscheidung hinauszuzögern. Warum es nach der EFSA-Studie nochmals bis zu eineinhalb Jahre dauern wird, bis die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegt, der dann noch in Rat und Parlament verhandelt werden muss, erklärt Enrico Brivio, zuständiger Sprecher der Kommission, gegenüber help.ORF.at damit, dass die EFSA-Studie mehr als 1.000 Seiten lang sei und die Bewertung ihre Zeit dauere. Das sei ein "sehr komplexes Thema".

Endloser Streit

Seit Jahren dauert der Streit zwischen Industrie und Kritikern darüber an, ob und, wenn ja, wie sehr BPA gesundheitsgefährdend ist. 2003 hatte die Kommission BPA erstmals untersucht und als in keiner Weise gesundheitsgefährdend eingestuft. Das wurde von der EFSA 2010 nach einer umfangreichen Untersuchung auf Basis Hunderter Studien bestätigt. Ein Verbot von BPA in Babyflaschen kam trotzdem - nachdem die Industrie BPA-Babyfläschchen zuvor wegen starker Kritik bereits freiwillig vom Markt genommen hatte. In Österreich sind seit 2011 auch BPA-haltige Schnuller verboten.

Der große Konflikt im Hintergrund

Genau betrachtet ist der Streit über Bisphenol A ein Spezialfall. Im Hintergrund geht es um die Zulässigkeit einer ganzen Gruppe chemischer Grundstoffe in der Lebensmittelbranche, die wegen ihrer möglichen Gesundheitsrisiken besonders umstritten sind - die endokrinen Disruptoren (EDCs, Endocrine Disrupting Chemicals). Sie stehen im Verdacht, das Hormonsystem (auch endokrines System genannt) zu stören. Mehreren Studien zufolge stehen EDCs unter anderem in Zusammenhang mit Unfruchtbarkeit, Übergewicht, Diabetes und bestimmten Krebserkrankungen.

Alle gegen die Kommission

Bis spätestens 2013 hätte die Kommission Kriterien für die Feststellung der Gefährlichkeit von EDCs festlegen müssen. Weil die Kommission untätig blieb, wandte sich Schweden 2015 an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Ungewöhnliche dabei: Nicht nur einzelne Länder wie Frankreich schlossen sich dem Verfahren an, sondern auch das EU-Parlament und der Rat.

Mitte November fand die Anhörung vor dem EuGH in Luxemburg statt. Die Kommission hat mittlerweile eine Folgeneinschätzung begonnen - typischerweise die erste Phase in einem meist mehrjährigen Prozess für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesnovelle. Im Sommer des Vorjahres wurde ein "Fahrplan" veröffentlicht, anders als bei jenem für Bisphenol A allerdings ohne Zieldatum für eine Entscheidung.

Ruf nach Verbot

Kritiker wie die Health and Environment Alliance warnen daher, dass EU-Bürger noch mindestens bis 2017 den Chemikalien ausgesetzt sein werden. Und der Dachverband europäischer Konsumentenschützer, BEUC, fordert, bis dahin das Vorsichtsprinzip anzuwenden und "EDCs in allen Konsumentenprodukten zu verbieten, wo es bereits Alternativen gibt".

EDCs sind jedenfalls ein Feld, in dem besonders heftig lobbyiert wird, von Industrieseite, aber auch von NGOs. Kein Wunder: Die Pharmabranche ist, das wird auch in allen Kommissionspapieren erwähnt, ein wichtiger Arbeitgeber. Besonders in Ländern mit starker Pharmaindustrie, etwa Deutschland, gibt es daher auch viele, die die Warnungen vor endokrinen Disruptoren für übertrieben halten und betonen, es gebe keinen exakten wissenschaftlichen Nachweis für ihre Gefährlichkeit.

Guido Tiefenthaler, ORF.at, aus Brüssel

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01.12.2015