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Auschnitt des Urteils vom OLG-Wien

Neues Urteil gegen intransparente Inkassobüroverträge

Wenn Inkassobüros offene Forderungen eintreiben, bieten sie Schuldnern meist die Möglichkeit zur Ratenzahlung. Unterschreiben sie die Vertragsformulare für die Ratenzahlungen, erkennen sie damit an, dass die Forderung berechtigt ist. Dabei ist nicht einmal die Gesamthöhe der Forderung klar, weil das Inkassobüro monatlich Spesen verrechnet. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat gegen intransparente Klauseln in Inkassobüroverträgen geklagt und jetzt auch das Verfahren beim Berufungsgericht gewonnen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Recht

Der VKI ist im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums mit einer Verbandsklage gegen die infoscore austria gmbh, vorgegangen. Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) bestätigte, dass Ratenzahlungsangebote von Inkassobüros unter das Verbraucherkreditgesetz fallen. Damit haben Konsumenten u.a. ein Rücktrittsrecht sowie Anrecht auf Angabe des Effektivzinssatzes.

Unklare Forderung

Die Verbandsklage des VKI richtete sich u.a. gegen eine Anerkennungsklausel im Vertragsformblatt des Inkassobüros infoscore austria gmbh. Unterschreiben Verbraucher diese Formblätter, gilt die dort bezifferte Forderung als anerkannt, spätere Einwendungen können nicht mehr erhoben werden. Die Gesamthöhe der Forderung bleibt dabei allerdings oft unklar, denn neben der eigentlichen Forderung werden weitere Kosten des Inkassobüros - wie monatliche Evidenzgebühren, Mahnkosten, Erhebungskosten und Zinsen - dazugerechnet. Dazu kommt, dass die Klauseln der Formblätter oft schwer verständlich sind.

Unwirksame Klausel

Das OLG Wien als Berufungsgericht beurteilte wie schon das Erstgericht die Anerkennungsklausel als intransparent, weil sie dem Verbraucher kein klares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt. Die Klausel ist daher unwirksam. Darüber hinaus stufte das Gericht die Ratenzahlungsangebote der infoscore austria gmbh als „entgeltliche Zahlungsaufschübe“ im Sinn des
Verbraucherkreditgesetzes ein. Damit gelten nun auch sämtliche Verbraucherschutzbestimmungen dieses Gesetzes.

Schutz durch Verbraucherkreditgesetz

Der Verbraucher kann – egal wo er die Ratenvereinbarung unterzeichnet hat – binnen 14 Tagen ab Unterschrift von seiner Vertragserklärung zurücktreten. Wird er darüber nicht korrekt belehrt, beginnt diese Frist erst mit der Belehrung. Dieses Recht hilft jenen, die eine umstrittene Grundforderung oder Inkassokosten in unberechtigter Höhe anerkannt haben. Der Rücktritt beseitigt die Rechtswirkungen der Anerkenntnis. Verbraucher können die Forderungen damit auch bestreiten und – wenn der Gläubiger klagt – gerichtlich prüfen lassen.

Der Verbraucher hat ein Recht auf umfassende Angaben im Vertragsformblatt – insbesondere auf die Angabe des effektiven Jahreszinssatzes. Fehlt diese Angabe, dann schuldet der Verbraucher nur den gesetzlichen Soll-Zinssatz von vier Prozent und hat ein Recht darauf, dass seine Raten neu berechnet werden. Und der Verbraucher hat das Recht auf eine umfassende vorvertragliche Information. Und das OLG Wien stellte auch klar, dass die Betreibungskosten bei einer Vereinbarung nach Zahlungsverzug gesondert aufzuschlüsseln sind, um dem Verbraucher ein klares Bild seiner vertraglichen Position zu geben.

Verbesserter Schutz von Schuldnern bei Inkassobüros

06.03.2014