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Verbesserter Schutz von Schuldnern bei Inkassobüros

Kunden, die ihre offenen Rechnungen nicht zahlen können, machen oft Bekanntschaft mit Inkassobüros. Diese legen den Betroffenen dann oft Vertragsformblätter vor, mit denen eine Ratenzahlung vereinbart werden soll. Das Problem: Nicht immer ist die Gesamthöhe der Forderung aus dem Formblatt klar ersichtlich, die Vertragsposition der Verbraucher bleibt damit unklar. So auch im Fall der Inko Inkasso GmbH und der infoscore austria gmbh, gegen die der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit Verbandsklage vorging.

VKI

Das Handelsgericht Wien (HG Wien) gab der Klage nun statt und hielt darüber hinaus fest, dass Ratenzahlungsangebote von Inkassobüros unter das Verbraucherkreditgesetz fallen. Damit haben Konsumenten u.a. ein Rücktrittsrecht sowie Anrecht auf Angabe des Effektivzinssatzes.

Verbandsklagen

Die Verbandsklagen des VKI richteten sich u.a. gegen bestimmte Anerkennungsklauseln in den Vertragsformblättern der Inkassobüros. Unterschreiben Verbraucher diese Formblätter, gilt die dort bezifferte Forderung als anerkannt, spätere Einwendungen können nicht mehr erhoben werden. Die Gesamthöhe der Forderung bleibt dabei allerdings oft unklar, denn neben der eigentlichen Forderung werden weitere Kosten des Inkassobüros (monatliche Evidenzgebühren, Mahnkosten, Erhebungskosten) zugeschlagen. Dazu kommt, dass die Klauseln der Formblätter oft schwer verständlich sind.

Anerkennungsklauseln intransparent

Das HG Wien beurteilte die Anerkennungsklauseln in seinen aktuellen Entscheidungen als intransparent, da sie so gestaltet sind, dass sie dem Verbraucher kein klares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln. Die Klauseln sind daher unwirksam. Darüber hinaus stufte das Gericht die Ratenzahlungsangebote der Inko Inkasso GmbH und der infoscore austria gmbh als "entgeltliche Zahlungsaufschübe" im Sinn des Verbraucherkreditgesetzes ein. Damit gelten nun auch sämtliche Verbraucherschutzbestimmungen dieses Gesetzes:

  • Der Verbraucher kann - egal wo er die Ratenvereinbarung unterzeichnet hat - binnen 14 Tagen ab Unterschrift von seiner Vertragserklärung zurücktreten. Wird er darüber nicht korrekt belehrt, beginnt diese Frist erst mit der Belehrung. Dieses Recht hilft jenen, die eine umstrittene Grundforderung oder Inkassokosten in unberechtigter Höhe anerkannt haben. Der Rücktritt beseitigt die Rechtswirkungen der Anerkenntnis. Verbraucher können die Forderungen damit auch bestreiten und - wenn der Gläubiger klagt - gerichtlich prüfen lassen.
  • Der Verbraucher hat ein Recht auf umfassende Angaben im Vertragsformblatt - insbesondere auf die Angabe des effektiven Jahreszinssatzes. Fehlt diese Angabe, dann schuldet der Verbraucher nur den gesetzlichen Soll-Zinssatz von vier Prozent und hat ein Recht darauf, dass seine Raten neu berechnet werden.
  • Der Verbraucher hat das Recht auf umfassende vorvertragliche Information.

Entscheidungen nicht rechtskräftig

Nicht zuletzt stellte das HG Wien auch klar, dass die Betreibungskosten bei einer Vereinbarung nach
Zahlungsverzug gesondert aufzuschlüsseln sind, um dem Verbraucher ein klares Bild seiner vertraglichen Position zu geben. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.

26.11.2013