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Verkehr am Wiener Währinger Gürtel

Private Videoüberwachung: Datenschützer warnt vor Selbstjustiz

Wer aus seinem Auto filmt und somit als Privatperson systematisch den Verkehr überwacht, macht sich strafbar. Die Datenschutzkommission hat einem Antragsteller, der seine private Videoüberwachung im Auto registrieren lassen wollte, eine Abfuhr erteilt. Die Arbeitsgemeinschaft Daten, kurz ARGE DATEN schätzt, dass bis zu 20.000 Österreicher Videokameras in ihren Autos installiert haben, um mögliche Unfälle aufzeichnen zu können. Das sei ein erster Schritt in Richtung Selbstjustiz und Anarchie, sagt der Datenschützer Hans Zeger.

Datenschutz

Wenn es auf der Straße einmal kracht, stellt sich sofort die Schuldfrage. Wenn in so einem Fall Aussage gegen Aussage steht, versuchen Sachverständige den Unfallhergang zu rekonstruieren. Zum eigenen Schutz jede Fahrt als Video festzuhalten ist verboten, denn die permanente Aufzeichnung aus dem Auto entspricht einer Videoüberwachung. Laut Datenschutzgesetz haben Private nicht das Recht den öffentlichen Raum zu überwachen. Die Entscheidung der Datenschutzkommission dürfte den Nerv der Nation getroffen haben, meint Hans Zeger: "Wir haben relativ viele Rückmeldungen bekommen. Die Menschen beschweren sich und fühlen sich im "Recht" auf totale Überwachung eingeschränkt."

Bis zu 10.000 Euro Strafe

Wer sich zum Hilfssheriff berufen fühlt und präventiv andere Verkehrsteilnehmer aufzeichnet, filmt vorwiegend unschuldige Personen. Und genau hier liege das Problem, meint Zeger. Diese Art der Überwachung wiederspreche dem österreichischen Recht, dem europäischen Recht und den Menschenrechten.
Ein Beweisverwertungsverbot gibt es aber nicht. Das heißt, die Aufnahmen sind zwar illegal, könnten aber vor Gericht verwendet werden. Ob ein Unfallvideo in einem Verfahren als Beweismittel zugelassen wird, entscheidet jeweils die Richterin oder der Richter.
Wird man aber mit fix montierter, laufender Kamera im Auto erwischt, droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 10.000. Es geht darum zu welchem Zweck gefilmt wird: Überwachung oder Privatvergnügen. Der Grat ist schmal. Am Ende liegt es an der Glaubwürdigkeit. Die Aufzeichnung einer Fahrt über den Großglockner fürs Urlaubsvideo kaufen einem Polizisten wohl eher ab, als die Aufnahmen von hunderten Kilometern Autobahn und etlichen anderen Verkehrsteilnehmern.

"Unschuldsvermutung würde umgekehrt"

Hans Zeger warnt davor mit dem Datenschutz leichtfertig umzugehen. Mit dem Argument 'Ich habe nichts zu verbergen und kann deshalb auch alles offenlegen' kann er nichts anfangen. "Das ist natürlich das dümmste Argument, das man sich vorstellen kann. Das Problem ist schlicht und einfach nicht die Aufzeichnung der Daten, sondern die daraus folgende Verwertung oder Interpretation. Wir würden die Unschuldsvermutung umkehren. Ich müsste ständig beweisen, dass ich etwas nicht getan habe", sagt Zeger. Solchen Exzessen des gegenseitigen Überwachens, Belauerns und Beschuldigens habe der Gesetzgeber zu Recht einen Riegel vorgeschoben. "Eine unbeschränkte Aufzeichnung von Informationen durch Private ist der erste Schritt in Richtung Selbstjustiz, Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols und auch ein erster Schritt in eine wirklich anarchistische Richtung", so der Datenschützer.

Folge wären Bürgerwehren

Würde man die private Videoüberwachung erlauben, würde das zivilisierte Zusammenleben langfristig völlig zerstört, warnt Zeger: "Wir kennen das im Wohnbereich. Der erste Schritt waren videoüberwachte Gated Communities, die immer mehr und mehr mit Bürgerwehren und Bürgeraufsichten ausgestattet sind. Die gehen zwar nur herum, im nächsten Schritt aber vielleicht mit dem Baseball-Schläger und irgendwann mit der geladenen Kanone und das will, glaube ich, niemand."

Sache der Polizei

Um das Sicherheitsgefühl zu heben, solle auch die Exekutive die Videoüberwachung nicht weiter ausweiten. Sie solle sich von der technischen Überwachung mit Kameras und Polizisten vor Monitoren verabschieden. Es sei wichtig, dass Überwachungsorgane physisch präsent sind, so Zeger. Was die private Videoüberwachung auf der Straße angeht, so habe sich jeder Einzelne an die Straßenverkehrsordnung zu halten. Ob sich andere Verkehrsteilnehmer falsch verhalten, etwa drängeln, rasen oder schneiden, das zu beurteilen obliege allein der Polizei. "Man kann sich zwar ärgern, wenn einer auf der Autobahn zu schnell an mir vorbeifährt, aber im Prinzip hat es mich nichts anzugehen", sagt Zeger.

04.05.2013