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Schriftzug "Gutschein"

Wie lange Gutscheine gültig sein müssen

Laut einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs ist eine Befristung von Gutscheinen auf zwei Jahre unzulässig. Konkret betrifft das die Webhotels Pühringer und Simeaner OG, die Klage hatte der Verein für Konsumenteninformation im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich eingebracht. Aber auch für die Gültigkeit von Gutscheinen im Allgemeinen ist das Urteil von Bedeutung.

Urteil

Für den Konsumentenschutz ist die vorliegende Entscheidung des OGH ein klarer Erfolg, sagt help-Rechtskonsulent Sebastian Schumacher: "Das Urteil ist eine kleine Sensation, weil der Befristung von Gutscheinen sehr deutliche Grenzen gesetzt werden. Die OGH-Entscheidung gilt für alle Gutscheine, nicht nur für Gutscheine von Webhotels."

Für eine Befristung von Gutscheinen bräuchte es rechtlich einen guten, nachvollziehbaren Grund, so der Jurist: "Grundsätzlich ist es so, dass das mit einem Gutschein verbundene Recht auf Einlösung gegen Ware oder Dienstleistung erst in 30 Jahren verjährt, wenn der Gutschein nicht befristet ist. Eine Befristung ist zwar zulässig, sie muss aber angemessen sein." Im verhandelten Fall war eine Gültigkeit von zwei Jahren jedenfalls zu kurz. Generell lässt sich aber nicht sagen, was eine zulässige Befristung wäre. Ein Anbieter müsste dafür umso triftigere Gründe haben, je kürzer die anberaumte Gültigkeitsdauer ist.

Auswirkung auf Gutscheinplattformen

Konsumentenschützer legen das Urteil bereits auf Online-Gutscheinplattformen um. Die dort angebotenen Kupons gelten oft nur wenige Monate und es häufen sich die Beschwerden darüber, dass die gekauften Online-Gutscheine nicht rechtzeitig eingelöst werden konnten, weil der Anbieter einer Leistung bis zum Ablauf der Frist bereits ausgebucht war - das passiert zum Beispiel immer wieder bei Restaurants und Wellnesseinrichtungen. Sebastian Schumacher erklärt: "Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung kann man festhalten, dass so kurze Befristungen, wie sie bei Gutscheinplattformen üblich sind, sicherlich nicht zulässig sind. Man darf nicht vergessen: Die Leistung, die man beziehen kann, wurde ja schon im Vorhinein bezahlt. Deshalb wäre es unangemessen, wenn durch eine zu kurze Befristung das Optionsrecht nach bereits kurzer Zeit endgültig erlischt."

Rückerstattung von abgelaufenen Gutscheinen

Die Gutscheinplattform Groupon hat auf unsere Aufforderung zur Stellungnahme nicht reagiert. DailyDeal prüfe derzeit noch, "inwieweit das Urteil auf ihre angebotenen Rabattgutscheine Anwendung findet". Bei DailyDeal verfalle der Wert von abgelaufenen Gutscheinen aber nicht. Wird dieser Wert aber nur gegen eine Gebühr rückerstattet, dürfte das aus Sicht von Konsumentenschützern aber rechtlich schwer haltbar sein. Und mit einer nur "ähnlichen" Leistung wie der ursprünglich gekauften müssen sich Konsumenten wohl auch nicht zufriedengeben.

Weitere Klagen vorgesehen

Nach diesem aufsehenerregenden Urteil hat der VKI bereits weitere Musterprozesse gegen die Befristung von Gutscheinen angekündigt, um eine noch deutlichere Klärung der Rechtslage zu erreichen. Bis dahin rät Sebastian Schumacher: "Wer jetzt noch abgelaufene Gutscheine von Unternehmen zuhause hat, sollte die auf jeden Fall aufbewahren und möglichst bald einzulösen versuchen." Denn zumindest kulanzweise sind Unternehmen dazu oft bereit.

Wenn ein Unternehmen allerdings in Konkurs geht, kann der Wert eines Gutscheines verfallen. Sich am Konkursverfahren zu beteiligen, rechnet sich für Konsumenten kaum.

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18.08.2012