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EuGH: Herausgabe von Filesharer-Daten zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgt derzeit mit einem Grundsatzurteil zum Thema Auskunftspflicht der Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen für Aufregung.

URHEBERRECHT

Bei der konkreten Entscheidung, galt es die Frage zu klären, ob Verkehrsdaten (zB. die IP-Adresse) für die Ausforschung von Filesharing-Nutzern genutzt werden dürfen. Dabei ging es nicht um Daten aus der Vorratsdatenspeicherung, sondern generell um die Frage, ob das EU-Recht eine solche Verwendung (von anderen Daten als Vorratsdaten) zulässt oder nicht.

Anlassfall war, ob der schwedische Provider ePhone die Daten eines Nutzers herausgeben muss, der 27 urheberrechtlich geschützte Hörbücher unlizenziert zum Download angeboten haben soll. EPhone weigerte sich die Daten bekannt zu geben und ging zur Klärung bis vor den EuGH.

In seinem Urteil erklärte der EuGH nun, dass die Herausgabe von gespeicherten Verkehrsdaten zur Identifizierung von Tauschbörsen-Nutzern dem EU-Recht nicht widerspricht und damit grundsätzlich zulässig ist, solange die nationalen Gesetze dabei beachtet werden.

Die Vorratsdatenspeicherung

Seit dem Inkrafttreten am 1. April ist die Vorratsdatenspeicherung in Österreich Realität. Es wird gespeichert, wer mit wem wann wie kommuniziert, egal ob in gesprochener oder schriftlicher Form, ob über Internet, Festnetz oder Mobilfunk.

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Nationale Gesetze entscheidend

Auf den ersten Blick ein Urteil, das der bisherigen Praxis widerspricht. Datenschützer in ganz Europa waren alarmiert, vor allem im Hinblick auf die europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung, deren umfassende Datenbasis damit ein Fundus für Klagsbegehren der Unterhaltungsindustrie wäre.

Doch nach eingängiger Analyse konnte schließlich zumindest im Moment Entwarnung gegeben werden. Denn genau im Verweis auf nationale Rechte liegt der Knackpunkt des Urteils: Der Europäische Gerichtshof stellt hiermit fest, dass die Entscheidung bei den einzelnen Staaten selbst liegt. Und in Österreich sieht die Rechtslage derzeit kein Zugriffsrecht der Unterhaltungsindustrie auf die Daten von vermeintlichen Filesharern vor.

ISPA: "Urteil ändert überhaupt nichts"

"Das Urteil ändert überhaupt nichts daran, dass Vorratsdaten in Österreich nicht für die Verfolgung von zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen der Urheberrechtsindustrie verwendet werden dürfen.“, kommentiert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA (Vereinigung der Österreichischen Internet Service Provider), die EuGH-Entscheidung.

"Der Gedanke Vorratsdaten für die Verfolgung von UrheberrechtsverletzerInnen zu nutzen, ist keinesfalls neu. Es gibt ständig Bestrebungen die Nutzer zu kriminalisieren und zu verfolgen. Die Internet Service Provider sind wachsam und werden sich auch in Hinkunft dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht.“ so Schubert.

Das Thema bleibt aber brisant. Denn eine künftige Verschärfung der nationalen Gesetze könnte in weiterer Folge durchaus den Zugriff ermöglichen.

Beate Macura, ORF.at

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20.04.2012