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Front gegen Vorratsdatenspeicherung wächst

Immer mehr Österreicher setzen sich gegen die am 1. April in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung ein. Neben über 100.000 Unterschriften für die Bürgerinitiative unterstützen mehr als 3.500 Österreicher offiziell eine entsprechende Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die ARGE Daten hat eine nicht offizielle Liste der speicherpflichtigen Unternehmen veröffentlicht, die offizielle soll demnächst folgen.

Speicherpflicht

Die aktuellen Zahlen übertreffen die Erwartungen der Initiativen gegen die Vorratsdatenspeicherung laut eigenen Angaben bei weitem. 1.000 Unterstützer hatten sich die Initiatoren, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), Ende März bei der offiziellen Ankündigung der geplanten Individualbeschwerde beim VfGH noch erwartet, der tatsächliche Rücklauf hätte aber die Kapazitäten fast überstiegen, so der Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser (Grüne) auf seinem Blog.

Laut internen Schätzungen wurden bereits über 5.000 Vollmachten geschickt, weitere 17.000 würden noch erwartet. Entsprechend sei auch das Ziel der tatsächlichen Kläger mit 10.000 höher gesteckt worden, schreibt Steinhauser. Vollmachten können noch bis 18. Mai 2012 per Post geschickt werden.

Über 100.000 Unterschriften für Bürgerinitiative

Auch die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung verzeichnet weiter regen Zulauf. Mittlerweile hätten über 100.000 Österreicher unterschrieben, gab der AK Vorrat am Freitag in einer Aussendung bekannt. Damit sei sie die zweitgrößte Initiative der jüngeren Zeit. Das Signal an die Politik, sich auf EU-Ebene gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen und sämtliche Terrorgesetze zu evaluieren, sei klar, so der AK Vorrat.

Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung wird in Österreich erfasst, wer wann mit wem telefoniert und gemailt hat. Handystandortdaten müssen ebenfalls von den Providern gespeichert und für die Sicherheitsbehörden sechs Monate lang für die Fahndung für Delikte, die mit Haftstrafen von einem Jahr und mehr bewehrt sind, bereitgehalten werden. Während für den Zugriff auf die Telefoniedaten ein richterlicher Beschluss notwendig ist, gilt dies für IP-Adressen nicht, außerdem ist hier besagte Schwelle von einem Jahr Haftstrafe nicht in Kraft.

Welcher Provider speichern muss

Die Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, ARGE Daten, veröffentlichte unterdessen auf Basis eigener Recherchen eine "inoffizielle" Liste jener heimischen Provider, die per Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten verpflichtet sind. Die ARGE Daten ruft dazu auf, nachzufragen, welche Kommunikationsdaten vom eigenen Anbieter gespeichert werden. Entsprechende Musterbriefe gibt es auf der Website der ARGE Daten.

Bisher gibt es keine offizielle Liste, welche Unternehmen genau Vorratsdatenspeichern speichern müssen. Das Infrastrukturministerium will eine solche zwar veröffentlichen, wie die Sprecherin von Ministerin Doris Bures (SPÖ) gegenüber ORF.at erklärte, es brauche allerdings noch die Zustimmung des Innenministeriums sowie der Regulierungsbehörde RTR. Die Zustimmung des Justizministeriums gebe es bereits, die Frist laufe bis 17. April.

Da die RTR Datenschutzbedenken angemeldet habe, wolle das Infrastrukturministerium zudem noch eine Einschätzung des Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt einholen. Das Infrastrukturminister selbst fühle sich auf alle Fälle zur "absoluten Transparenz" verpflichtet, so die Sprecherin. Grundsätzlich hängt die Speicherpflicht der Provider von ihrem Jahresumsatz ab.

Künstler und FPÖ gegen Speicherung

Abseits davon gab und gibt es diverse Aktionen, etwa von Künstlern. So wollen die Kulturhäuser des Landes Vorarlberg - das "vorarlberg museum", das Vorarlberger Landestheater und das Kunsthaus Bregenz (KUB) - am 16. April "keine wie immer gearteten elektronischen Daten empfangen bzw. bearbeiten", hieß es am Freitag in einer Aussendung. Die Vorratsdatenhaltung sei ein "Eingriff in die persönliche Freiheit sowie der inner- und außerbetrieblichen Kommunikationsprozesse in einem nicht tolerierbaren Ausmaß", so die Begründung. Kunst und Kultur verstünden sich immer schon als Wegbereiter der Freiheit der Menschen.

Eine Verfassungsbeschwerde der Kärntner Landesregierung ist unterdessen beim VfGH bereits eingelangt, sie umfasst laut Angaben eines VfGH-Sprechers rund 40 Seiten. Die Verfahrensdauer lasse sich noch nicht abschätzen, so der Sprecher. Im Schnitt dauern die VfGH-Verfahren rund neun Monate. Der Kärntner Antrag spricht unter anderem die "Missachtung der Privatsphäre" und die "Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses" an.

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13.04.2012