Proteste gegen ACTA verschärfen sich

Am 27. Jänner haben Österreich und 21 weitere EU-Staaten in Tokio das umstrittene Handelsabkommen ACTA unterzeichnet, das unter anderem Internetprovider dazu zwingen könnte, die Inhalte in ihren Netzen zu kontrollieren. Damit verschärft sich der Konflikt enorm, in Polen sind Ende Jänner bis zu 60.000 Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen.

Kategorie: Netz

"Wir sind belogen und betrogen worden", so Michal Wozniak von der Polish Free and Open Source
Software Foundation und Unterstützer der polnischen Bürgerrechtsorganisation Panoptykon, am Freitag gegenüber ORF.at. "Ich habe mich über die vergangenen zwei Jahre mit ACTA beschäftigt und habe an Treffen mit Premierminister Donald Tusk, (Digitalisierungsminister) Michal Boni und (Kulturminister) Bogdan Zdrojewski teilgenommen. Ich war dabei, als Tusk und Boni im vergangenen Mai versprochen haben, dass es mit ACTA nicht weitergehen würde, bis unsere Fragen beantwortet und der Prozess transparent gemacht wird."

Am Donnerstag hat die Regierung Tusk ACTA entgegen ihren Versprechungen dann doch unterzeichnet. Nach Angaben der lockeren Koalition von Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen, die derzeit die heftigen Proteste gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) organisieren, sind in den vergangenen Tagen zwischen 30.000 und 60.000 Menschen gegen das Abkommen in zahlreichen polnischen Städten auf die Straße gegangen. In Krakau allein haben sich demgemäß 15.000 Menschen zu einer Demonstration getroffen.

Die Kritiker koordinieren ihre Arbeit über Facebook und andere Plattformen im Sozialen Web. "Die Demonstration in Warschau ist von einem 18-jährigen Gymnasiasten organisiert und angeführt worden", so ein Statement der Gruppe gegenüber ORF.at. Bei den Protesten gilt eine strikte "No Logo"-Vereinbarung. Organisationen wie die Internet Society Poland, die Free and Open Source Software Foundation oder eben Panoptykon sowie Mitglieder aus politischen Parteien unterstützen die Aktionen, aber man wolle parteipolitische Querelen außen vor lassen, heißt es. Die meisten Leute hielten sich auch daran. Weitere Aktionen sollen folgen.

Die Wut der Zivilgesellschaft

Auf die Frage, warum die Proteste in Polen derart heftig ausgefallen sind, schreiben die Organisatoren: "Es gibt mehrere Gründe dafür. Zuallererst können wir Polen uns noch gut daran erinnern, wie sich Zensur anfühlt. Außerdem erinnern wir uns alle an den undemokratischen Stil der letzten Regierung." Man sei von der Regierung Tusk gerade eine Woche vor Unterzeichnung darüber informiert worden, dass sie ACTA nun doch unterschreiben werde - ohne die vorher versprochene öffentliche Konsultation.

Geholfen hätten auch die weltweiten Proteste gegen das US-Internetsperrgesetz SOPA und den damit verbundenen Blackout der Online-Enzyklopädie Wikipedia. "Die polnische Wikipedia ist die sechstgrößte weltweit und bei den Nutzern sehr populär", heißt es in der Stellungnahme, "Für Polen gehört das Internet zu ihrer Lebensart, es garantiert (zumindest bisher) Demokratie und freie Meinungsäußerung mehr als jedes andere Mediensystem. Junge Menschen in Polen fürchten, mit dem Internet ihr Fenster zur Welt zu verlieren und ihre Chance auf Kommunikation, Bildung und Teilhabe an der Kultur." Vielleicht, so schreiben die Organisatoren, wisse man die Freiheit auch deswegen so zu schätzen, weil man sie sich 1989 hart erkämpft habe.

Unterstützung für Tusk schwindet

Donald Tusks liberal-konservative Partei Bürgerplattform gerät durch die Proteste unter starken politischen Druck. "Dass sie die letzten Wahlen gewonnen haben, ist in hohem Ausmaß den Internetnutzern zu verdanken", so Michal Wozniak, "Sie wissen genau, dass diese Leute beim nächsten Mal jemand anderen unterstützen könnten."

Nachdem die meisten EU-Staaten, darunter auch Österreich, ACTA unterzeichnet haben, müssen die nationalen Volksvertretungen sowie das EU-Parlament das Abkommen nun ratifizieren, also völkerrechtlich gültig machen. Erst dann kann es in Kraft treten. Wozniak: "Wir sollten uns auf die Ratifizierung im EU-Parlament konzentrieren, um ACTA zu stoppen." Österreichische Europaabgeordnete von SPÖ, ÖVP und den Grünen haben gegenüber ORF.at bereits ihre Skepsis erkennen lassen.

Protest des Berichterstatters

Geht alles nach Fahrplan, so wird ACTA am 29. Februar im federführenden Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments behandelt werden. Im Juni soll dann im Plenum darüber abgestimmt werden. Nachdem aber am Donnerstag der ACTA-Berichterstatter Kader Arif (SPE) von seiner Position zurückgetreten ist und bei dieser Gelegenheit den ACTA-Verhandlungsprozess als "Maskerade" bezeichnet hat, könnte auch dieser Zeitplan wackeln.

Kader Arif prangerte das überfallsartige Vorgehen der ACTA-Befürworter und deren Geheimnistuerei an. Die Volksvertretung sieht er nicht ausreichend von der Kommission informiert. Er sieht ACTA als ein Abkommen, das potenziell tief in die Bürgerrechte aller Menschen in der EU eingreifen könnte.

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement wurde zwischen Vertretern überwiegend westlicher Industrienationen wie den USA, den EU-Mitgliedsländern und Japan seit 2007 ausgehandelt. Der EU-Ministerrat hat der EU-Kommission das Mandat dazu erteilt, die Verhandlungen über ACTA aufzunehmen. Ziel ist es, einen Mindeststandard für das staatliche Vorgehen gegen Produktfälschungen und Urheberrechtsverstöße zu schaffen. Materielle Güter sind davon ebenso erfasst wie Software und Mediendateien im Netz.

Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, erst im Frühjahr 2008 gelangten über den kanadischen Copyright-Experten Michael Geist erste Entwürfe des Abkommens an die Öffentlichkeit. Dort war noch von der verpflichtenden Einführung von Internetsperren für individuelle mutmaßliche Urheberrechtsverletzer ("Three Strikes") nach französischem Vorbild die Rede, auch die Untersuchung von Datenträgern Reisender am Zoll zum Zweck der Aufspürung unlizenzierter Kopien von Mediendateien stand noch im Raum.

An Parlamenten vorbei

Vertreter der Zivilgesellschaft oder Konsumentenschützer waren an der Ausarbeitung der Entwürfe nicht beteiligt. Seitens der USA wurde ACTA vom US-Handelsbeauftragten im Auftrag des Präsidenten verhandelt. Damit stellten die ACTA-Befürworter hinter den Kulissen sicher, dass der Text nicht seinen Weg in den Senat finden würde, der normalerweise internationale Abkommen ratifizieren muss. Um Einsprüche durch Schwellenländer zu verhindern, wurden die ACTA-Verhandlungen vorbei an etablierten und demokratisch abgesicherten internationalen Prozessen (WIPO, TRIPS) geführt.

Auch wenn die EU-Kommission immer wieder betont, dass das Abkommen so verhandelt wurde wie alle anderen internationalen Abkommen auch, so musste das EU-Parlament nach monatelangen Blockademanövern der ACTA-Unterhändler im März 2010 mit der überwältigenden Mehrheit von 633 gegen 13 Stimmen die Veröffentlichung des Entwurfs erzwingen. Erst am 21. April 2010 veröffentlichte die Kommission erstmals ein belastbares Dokument zu ACTA. Im Oktober 2010 wurden die Verhandlungen über das Abkommen in Tokio abgeschlossen.

Verdeckte Gefahren

Die explizite Verpflichtung zur Einführung von Internetsperren ist aus dem Text des Abkommens verschwunden. Was aber bleibt, sind Verpflichtungen zur Einführung von Schadenersatzzahlungen, die beispielsweise dazu führen könnten, dass sich Medienunternehmern an Online-Speicherdienstleistern oder Providern schadlos halten. Die Provider wären dazu gezwungen, den Datenverkehr in ihren Systemen inhaltlich zu prüfen, was wiederum einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer darstellt. Dies widerspricht auch dem bisher gültigen EU-Recht, das Provider vor solchen Schadensersatzansprüchen freistellt. Die EU-Kommission steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass sich das Unionsrecht durch ACTA nicht ändern würde. Von den Änderungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten, deren Parlamente ACTA auch ratifizieren müssen, schreibt sie nichts.

Artikel 23 von ACTA verpflichtet die Unterzeichnerstaaten darauf, für Fälle von Produktfälschung bzw. Urheberrechtsverletzungen "in gewerbsmäßigem Umfang" strafrechtliche Sanktionen vorzusehen. Das liest sich auf den ersten Blick harmlos, allerdings gibt es beispielsweise in Deutschland Gerichtsentscheidungen, die bereits beim unlizenzierten Tausch eines einzelnen Werks über das Internet eine Rechteverletzung im gewerblichen Ausmaß festgestellt haben. Eine "Kiminalisierung der Schulhöfe", bei der die volle Wucht des Gesetzes auch den einzelnen User trifft, ist also nicht ausgeschlossen.

ACTA verselbstständigt sich

Nachdem über ACTA sehr lange hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, sind einige darin verankerte Maßnahmen auch schon wieder von der Realität des Marktes überholt worden. So soll mit dem Abkommen die Umgehung von Kopierschutzsystemen kriminalisiert werden (Artikel 5, Abschnitt 6) - wobei die wichtigsten Musikkonzerne ihre Produkte bereits ohne Kopierschutz verkaufen, mit steigendem Erfolg.

Ein kritischer Punkt in ACTA, der in der Debatte meistens unterbelichtet blieb, ist die Einführung des "ACTA-Komitees", das über die Einhaltung des Vertrags wachen soll und von Vertretern der Unterzeichnerstaaten beschickt wird (Artikel 36). Das ACTA-Komitee kann - wenngleich nur einstimmig - beschließen, das Abkommen inhaltlich und um neue Mitgliedsstaaten zu erweitern, Arbeitsgruppen einsetzen und Lobbyisten hinzuziehen. Damit wird, abseits der UNO, eine Institution eingesetzt, die überstaatlich Entscheidungen über die Gestaltung und Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in den ACTA-Mitgliedsstaaten trifft und damit Entscheidungen in den einzelnen Staaten vorgreift. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Dokumente des ACTA-Komitees gibt es nicht.

Fehlende Sicherheiten

Generell finden Bürgerrechtsorganisationen wie die European Digital Rights Initiative (EDRI) gerade auch jene Aspekte in ACTA problematisch, die darin überhaupt nicht vorkommen, beispielsweise Ausnahmeregelungen für Zitate und Berichterstattung im öffentlichen Interesse ("Fair Use").

Starke Vorbehalte gegen ACTA hat auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. "ACTA würde den Preiswettbewerb im Bereich generischer Medikamente und den freien Warenverkehr legal hergestellter Arzneimittel einschränken", schreibt die Organisation auf Anfrage von ORF.at, "Die darin vorgesehenen Strafmaßnahmen würden die Rechte der Pharmaunternehmen auf Kosten der Bedürfnisse armer Patienten stärken. ACTA ist grundlegend fehlerhaft."

Günter Hack, ORF.at