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Nationalrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ hat der Nationalrat in namentlicher Abstimmung die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ab April 2002 werden damit sämtliche Telekom- und Internetverbindungsdaten, E-Mail-Verbindungen und Handystandortdaten für sechs Monate gespeichert und für den Zugriff durch Staatsanwaltschaft und Fahnder bereitgehalten. Die Opposition will gegen die Maßnahme vorgehen.

Datenschutz

Noch vor der Vorstellung der neuen Regierungsmannschaft hoben die Oppositionsparteien die Vorratsdatenspeicherung auf die Tagesordnung des Nationalrats. BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler brachte den Antrag ein, das Thema von der Tagesordnung des Parlaments zu streichen. In der folgenden Debatte kritisierten Abgeordnete von FPÖ, Grünen und BZÖ den Überwachungsplan scharf als Eingriff in die Grundrechte der Bürger, die Gesetzesentwürfe seien daher zurückzuziehen. Die Regierungsparteien lehnten den Antrag ab.

Geändert werden im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie von 2006 das Telekommunikationsgesetz (TKG), in dem die Speicher- und Datenverarbeitungsbedingungen festgelegt sind, sowie das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und die Strafprozessordnung (StPO), wo definiert wird, wer unter welchen Umständen auf die Daten zugreifen darf. Die Änderungen am TKG wurden in der Abstimmung - das Abstimmungsverhalten wird im offiziellen Protokoll festgehalten - mit 104 gegen 67 Stimmen angenommen. Von den Regierungsparteien fehlten damit vier Stimmen. Auch die Änderungen an SPG und StPO wurden angenommen, ebenso die Anträge der Regierungsparteien, die für mehr Grundrechtsschutz sorgen sollen.

Regierung befürchtet Strafzahlungen

Die in Sachen Vorratsdatenspeicherung federführende Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) verteidigte in der Debatte die vorliegende Umsetzung der Richtlinie. Man habe sich an den Mindestvorgaben der EU orientiert, bei den Speicherfristen habe man sich an der Untergrenze von sechs Monaten gehalten, die Richtlinie erlaube eine Frist von bis zu zwei Jahren. Bures verwies auch auf die anstehenden hohen Strafzahlungen an die EU, sollte Österreich die Richtlinie nicht umsetzen und vom EuGH erneut deswegen verurteilt werden.

Johann Maier (SPÖ), der sich als Vorsitzender des Datenschutzrats äußerst kritisch gegenüber der Vorratsdatenspeicherung gezeigt hatte, sah Österreich unter Zugzwang. Der Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung sei unter BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger gefasst worden, nun könne die Maßnahme nur noch auf EU-Ebene gestoppt werden.

Maier verwies auf ein irisches Verfahren, das in diesem Jahr vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen wird und im Rahmen dessen geklärt werden soll, ob die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten kompatibel ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Er sprach sich dafür aus, der Polizei den gezielten Datenzugriff über das Quick-Freeze-Verfahren zu ermöglichen, bei dem nur die Daten verdächtiger Personen gespeichert werden. Maier verließ vor der Abstimmung den Saal.

SP-Justizsprecher Hannes Jarolim verwies darauf, dass man im parlamentarischen Prozess noch einige Verbesserungen an den ursprünglichen Gesetzesentwürfen erreicht habe.

ÖVP: Grundrechtsschutz gewährleistet

ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer befürwortete die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, diese diene der Sicherheit der Bevölkerung. Donnerbauer: "Unter genau geregelten Voraussetzungen und bei Verdacht schwerwiegender Kriminalität kann die unabhängige Justiz zugreifen, kontrollieren und ermitteln." Es gelte, die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz mit dem Grundrecht auf Sicherheit abzuwägen, so Donnerbauer. Die Daten würden bereits jetzt von Telekomunternehmen gespeichert. Bisher dürfen sie allerdings nur so lange gespeichert werden, wie dies zur Erstellung der Abrechnung notwendig ist, in der Regel waren das um die drei Monate.

VP-Technologiesprecherin Karin Hakl wies darauf hin, dass die bevorstehenden Änderungen an der Richtlinie auf EU-Ebene aufgrund der Vorlaufzeit von einem Jahr auch noch vor kommendem April in die österreichischen Gesetze eingearbeitet werden könnten. Mit der genauen Protokollierung der Zugriffe seien den berechtigten Daten- und Grundrechtsschutzbedenken der Bürger Rechnung getragen.

Scharfe Kritik der Freiheitlichen

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky griff die SPÖ scharf an. Datenschutzratsvorsitzender Johann Maier habe die Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert, spreche sich aber doch für die heutige Umsetzung aus und sei bei der Abstimmung nicht anwesend.

FPÖ-Technologiesprecher Gerhard Deimek bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als "Hohn", die Maßnahme habe nichts mit Sicherheit zu tun. "Das ist ein frecher Eingriff in die Menschenrechte, der nichts mit irgendwelchen Rahmenbedingungen zu tun hat, sondern ausschließlich mit konkreter Überwachung der Bürger", so der freiheitliche Mandatar.

Auf Anfrage von ORF.at sagte ein Sprecher der FPÖ, man prüfe nun das weitere Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Grüne prüfen Verfassungsklage

Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte bereits bei der Vorstellung der neuen Regierungsmannschaft die Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert: "Es ist eine Provokation, wenn ein neuer Schwerpunkt Sicherheit im Internet angekündigt wird und gleichzeitig ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, das Handydaten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger speichert und ein Einstieg in eine Spitzelgesetzgebung ist."

Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser sagte gegenüber ORF.at, die Grünen würden nun prüfen, wie die Materie am besten vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen sei, er schloss auch eine Drittelbeschwerde gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien nicht aus. Da das Gesetz aber erst in Kraft getreten sein müsse, um es beeinspruchen zu können, habe man noch genug Zeit, sich das weitere Vorgehen sorgfältig zu überlegen.

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sagte, dass alle Abgeordneten, die heute für die Umsetzung stimmen würden, vorsätzlich die EU-Grundrechtecharta und die österreichische Verfassung brechen würden. Er wies darauf hin, dass die Musikindustrie die Daten gerne dazu genutzt hätte, um Kinder klagen zu können, die unlizenziert Musik über das Netz tauschen, entsprechende Vorstöße habe es aus Justiz- und Innenministerium gegeben, Doris Bures habe aber dagegengehalten.

BZÖ will Drittelbeschwerde vor VfGH

Peter Westenthaler (BZÖ) verwies auf ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, dem zufolge die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung "in einem sehr kleinen Rahmen" gehalten hätten, die Aufklärungsquote sei dadurch nur marginal, nämlich um 0,006 Prozent, verbessert worden, Zweck und Mittel stünden nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.

Westenthaler forderte die Regierung dazu auf, das Vorhaben nicht umzusetzen und kündigte an, eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung einbringen zu wollen, das BZÖ wolle eine Drittelbeschwerde der Opposition gegen die Maßnahme initiieren.

Was überwacht wird

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden zwar die Inhalte der Kommunikationsvorgänge nicht erfasst, Polizei und Staatsanwaltschaft wissen damit aber, wer wann mit wem telefoniert hat und wo er sich befunden hat. Auch die IP-Adressen der Internetnutzer werden erfasst, sie sind von allen Daten am schwächsten geschützt, um auf sie zugreifen zu können, ist kein richterlicher Beschluss nötig. Außerdem kann auf die IP-Adressen bereits bei jeder beliebigen Straftat zugegriffen werden, nicht erst bei Taten, die mit mehr als einem Jahr Haft bewehrt sind - diese Schwelle gilt für alle anderen erfassten Daten. Für Zivilrechtsstreitigkeiten stehen die Vorratsdaten nicht zur Verfügung. Die EU hatte die Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument eingeführt, damit Schwerverbrechen und Terrorismus bekämpfen zu wollen.

Die Bewegungen der Nutzer im Internet selbst, also welche Websites sie aufrufen, werden im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht erfasst. Die Polizei kann aber Spuren, die Nutzer etwa in Onlineforen hinterlassen und dort protokolliert werden, mit Hilfe der Vorratsdaten mit den persönlichen Daten des Anschlussinhabers zusammenbringen.

Nachbesserungen bei Datensicherheit

Immerhin sollen sich Staatsanwaltschaft und Polizei gemäß eines Abänderungsantrags der Regierungsparteien nun selbst bei der Datenabfrage nach dem Vier-Augen-Prinzip kontrollieren, die Vorgänge werden außerdem - wie auch aufseiten der Provider - protokolliert, so dass nachvollziehbar wird, wer wann auf die Daten zugegriffen hat. Außerdem droht bei Veröffentlichung der sensiblen Kommunikationsdaten eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr. Die Vorratsdatenspeicherung wird auch in den jährlichen Bericht des Justizministeriums an den Nationalrat über den Einsatz besonderer Überwachungsmaßnahmen aufgenommen.

In Österreich durfte die Polizei bereits bei "Gefahr in Verzug" gemäß Sicherheitspolizeigesetz schon vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung ohne richterlichen Beschluss auf Handystandortdaten zugreifen und von Providern die Nutzerdaten zu IP-Adressen anfordern. Überwacht wird dies nicht durch einen Richter, sondern durch den Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums. Die Statistik zu diesen Abfragen wird nicht publiziert. Wenn die Polizei Handystandortdaten braucht, die älter als drei Monate sind und damit nicht mehr im aktuellen Abrechnungssystem der Provider vorhanden sind, muss sie auf die Vorratsdaten zugreifen. In diesem Fall muss sie die Personen, deren Daten abgefragt wurden, nachträglich darüber informieren.

Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte, Priester oder Journalisten sind nicht von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen. Dies hat der Journalistenverband ÖJC im Vorfeld scharf kritisiert - die Datensammlung greife ins Redaktionsgeheimnis ein. Auch die Rechtsanwaltskammer sieht in der Maßnahme einen "massiven Grundrechtseingriff", die Verwendung der Daten sei nach dem Start der Speicherung "praktisch nicht mehr kontrollierbar".

Konflikt mit Grundrechten

Die Maßnahme des "Quick Freeze", bei der nur die Kommunikationsdaten tatsächlich verdächtiger Personen erfasst werden, wie sie beispielsweise in Deutschland debattiert wird, ist in Österreich nicht ernsthaft diskutiert worden. Datenschützer wie der oberste EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx und Bürgerrechtsorganisationen wie der deutsche AK Vorrat kritisieren an der Vorratsdatenspeicherung vor allem, dass die Daten aller Menschen verdachtsunabhängig erfasst werden.

Dass dies tief in die Grundrechte eingreift, haben bereits fünf Höchstgerichte von EU-Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland, Tschechien und Rumänien - festgestellt und die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das irische Höchstgericht will im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vom EuGH wissen, ob die Maßnahme mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist und bereitet eine entsprechende Anfrage vor.

Trend zur pauschalen Massenerfassung

Die Telekom-Überwachung ist nicht das einzige EU-Vorhaben, im Rahmen dessen pauschale Datensammlungen zur Verbrechensbekämpfung angelegt werden sollen. Auch die Bewegungen aller Flugpassagiere sollen künftig Fahndern zugänglich sein, die Finanztransaktionsdaten im SWIFT-FIN-System sollen künftig bereits in Europa verarbeitet werden, bevor sie an US-Fahnder übergeben werden.

Hohe Kosten

Die Vorratsdatenspeicherung wird nach Berechnung des heimischen Providerverbands ISPA hohe Kosten verursachen. Allein die Einrichtungskosten liegen demnach zwischen 15 und 20 Millionen Euro. 20 Prozent dieser Summe tragen die Provider, 63 Prozent das Infrastrukturministerium, nur 34 Prozent das Innenministerium. Vom Justizministerium kommen zunächst nur 360.000 Euro, muss dann aber pro Jahr voraussichtlich drei Millionen Euro für den laufenden Betrieb zahlen. Die Provider bekommen pro Anfrage auch einen Kostenersatz gemäß SPG-Vorgabe.

Auch die Nichtumsetzung der Richtlinie wäre kostspielig, denn bei entsprechender Verurteilung durch den EuGH müsste Österreich Strafzahlungen an die EU leisten. Schweden, das als einziges Land neben Österreich bisher die Richtlinie nicht umgesetzt hatte, hat die Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung um ein Jahr verschoben und wurde routinemäßig ein zweites Mal von der EU-Kommission geklagt. Verliert Schweden den Prozess, muss es nachträglich 9.597 Euro pro Tag zwischen dem ersten und dem zweiten EuGH-Urteil zahlen und für jeden Tag der Nichtumsetzung nach dem zweiten Urteil 40.947 Euro.

Die Vorratsdatenspeicherung formalisiert den Zugriff der Fahnder auf die Kommunikationsdaten, sie schafft aber einen großen Datenpool, der Begehrlichkeiten weckt - die Rahmenbedingungen für den Zugriff können auch geändert werden und Datenverluste auch in großen Unternehmen sind mittlerweile beinahe an der Tagesordnung. Die EU-Kommission will bis Ende dieses Jahres eine überarbeitete Version der Richtlinie vorlegen.

EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström denkt daran, die Speicherfristen und Zugriffsrechte zu harmonisieren, an der pauschalen Überwachung aller Kommunikationsvorgänge will sie aber festhalten, obwohl sie zuletzt bei der Präsentation ihres Untersuchungsberichts zum Thema keinen stichhaltigen Beweis für die Notwendigkeit der Maßnahme hat vorlegen können.

Günter Hack, ORF.at

28.04.2011