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Urheber sind Verbrecher

Urheberrecht: Neustart statt Kriminalisierung

Die SPÖ hat am Freitag erneut zur Enquete "Neue Netzpolitik" in den Nationalrat geladen. Thematischer Schwerpunkt waren diesmal die Probleme des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Die geladenen Experten rieten dringend zur Reform geistiger Eigentumsrechte, sie befürchten aber eine weitere Kriminalisierung der Nutzer durch den Einfluss der Unterhaltungsindustrielobby und die Untätigkeit der Politik.

Netz

Eine "grundsätzliche Debatte zu einer wichtigen Frage" gelte es anzustoßen, so SPÖ-Klubchef Josef Cap in seiner Begrüßungsrede, die Sozialdemokraten müssten in Sachen Netzpolitik "Hegemonie erzeugen" und für fairen Wettbewerb und Chancengleichheit im Internet eintreten. Die SPÖ wolle sich weiter um das Thema Netzpolitik kümmern.

Während bei der Internet-Enquete der SPÖ im vergangenen Jahr die Infrastrukturpolitik im Mittelpunkt stand, ging es am Freitag um das Urheberrecht im Netz. Für SP-Kultursprecherin Sonja Ablinger ist es eine "hochpolitische Frage", wie der Zugang zum Wissen im Internet reguliert wird, es gehe um das klassische sozialdemokratische Thema der Verteilungsgerechtigkeit. So müsse der öffentliche Versorgungsauftrag neu formuliert werden, der Anschluss ans Netz sei auch eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Auch gelte es über neue Möglichkeiten der Mitbestimmung übers Internet zu diskutieren, beispielsweise über Onlinepetitionen.

SPÖ-Kultursprecherin Sonja Aiblinger am Rednerpult
SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger

"Heiß umfehdet"

"Das Thema Urheberrecht ist heiß umfehdet", stellte Ablinger fest. "Das kulturelle Schaffen hat sich verändert, das Urheberrecht aber nicht." Weiters nutze das geltende Recht vor allem den Rechteverwertern, weniger den Künstlern. Als Beispiel dafür führte sie die lange Schutzfrist von 70 Jahren ab dem Tod des Autors an.

Das erste Expertenreferat lieferte der deutsche Jurist und Urheberrechtsexperte Till Kreutzer. Er wies darauf hin, dass das Urheberrecht in Mitteleuropa im Wesentlichen auf Prinzipien zurückgehe, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts festgelegt worden seien und die ihrerseits mit ihrem Begriff des "geistigen Eigentums" in Vorstellungen von Kreativen als einsame Genies und armen Poeten aus der Zeit der deutschen Romantik wurzelten. Kreativität entstehe jedoch nicht im luftleeren Raum, sondern basiere immer auf den Leistungen anderer. "Goethe wäre nach heutigen Maßstäben ein Plagiator", so Kreutzer, "er hatte das Glück in einer Zeit vor dem Urheberrecht gelebt zu haben."

Till Kreutzer
Till Kreutzer: Urheberrecht schlägt ABGB

Bürger verstehen das Recht nicht mehr

Die Verfügbarkeit digitaler Mediensysteme, die einfache und schnelle Rekombination bestehender Elemente erlaubten, habe diese Tendenz zugespitzt und zu einer Remix-Kultur geführt. Kreutzer veranschaulichte diese unter anderem mit einem auf der Internetfotoplattform präsentierten Foto, das ein User von einem der berühmten seriellen Siebdruckbilder Andy Warhols angefertigt hat, der seinerseits Bilder aus der Zeitung genommen und für seine künstlerischen Zwecke verfremdet hat.

Während aber zu Warhols Zeiten nur eine kleine Elite von Profis Zugang zu Medienproduktionssystemen hatte, kann heute fast jeder Internetnutzer auch Produzent sein. Diese "Produser", wie sie der Kommunikationswissenschaftler Axel Bruns nennt, seien aber im Szenario des geltenden Urheberrechts nicht vorgesehen. Vielmehr würden sie das unglaublich komplizierte Recht nicht verstehen und auch als ungerecht empfinden. Je mehr Menschen sich aber im Netz bewegten und Inhalte auf Plattformen wie Facebook oder Flickr einstellten, desto mehr Bürger seien auch vom Urheberrecht betroffen.

Urheberrecht wichtiger als ABGB

"Das Urheberrecht könnte das Bürgerliche Gesetzbuch als wichtigstes Zivilgesetz ablösen", so Kreutzers These, "da es den Umgang mit immateriellen Gütern regelt. Und diese Güter und Dienstleistungen werden in der Zukunft eine immer größere Bedeutung haben."

Kreutzer fordert eine Reform des Urheberrechts. Dieser stünde aber die äußerst effizient agierende Lobby der Unterhaltungsindustrie entgegen. Diese sorge dafür, dass das Interesse der Nutzer in den Gesetzen nicht berücksichtigt und das Recht zum Schutz überkommener Geschäftsmodelle umgebogen würde. Das führe dazu, dass Urheber im Netz kriminalisiert würden.

Fair Use für Europa

Um dem entgegenzusteuern, schlägt Kreutzer für Europa die Einführung US-amerikanischer Fair-Use-Bestimmungen vor, die genau regeln, was ein Nutzer mit Mediendaten tun darf, ohne den Rechteinhaber um Erlaubnis fragen zu müssen. Diese Bestimmungen seien so zu gestalten, dass die Remix-Kultur und andere wichtige Bereiche wie die Tätigkeiten von Archivaren und Bibliothekaren dadurch unterstützt würden.

In der anschließenden Diskussion warnte der SPÖ-Datenschutzexperte Johann Maier in diesem Kontext vor dem Missbrauch der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Diese eigentlich zur Terrorismusbekämpfung gedachte Speicherung von Kommunikations- und Handystandortdaten könne dazu missbraucht werden, die vorher durch neue Gesetze pauschal kriminalisierten Filesharer zu jagen.

Welt der Monopolisten

Im zweiten Expertenvortrag eröffnete die deutsche Politologin Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin den Blick darauf, wie die digitale Wende die Effizienz der Informationsverwertung beeinflusst hat. Das Urheberrecht führe dazu, dass Oligopole oder gar Monopole entstünden, die dann die Preise für Informationen in die Höhe trieben. Als Beispiel nannte sie die Konzentration auf dem Markt für Wissenschaftsverlage, auf dem es weltweit nur noch vier große Unternehmen gebe, darunter der niederländische Gigant Elsevier, der 30 Prozent Profitmarge einfahre. Diese Verlage publizierten Artikel, die von Wissenschaftlern mit öffentlichem Geld erstellt würden und verkauften den Universitäten quasi die eigenen Daten zu hohen Preisen wieder zurück.

Früher hätte dieses systematische Marktversagen auf Grundlage des Urheberrechts noch durch das Eigentumsrecht ausgehebelt werden können. Hofmann: "Ein einmal gekauftes Buch darf man verkaufen und verschenken, dadurch wird die systematische Unternutzung von Informationsgütern etwas kompensiert."

Jeanette Hofmann
Jeanette Hofmann: Lizenzen hebeln Gesetze aus

Lizenzen statt Gesetze

In der digitalen Wirtschaft jedoch, so argumentierte Hofmann unter Rückgriff auf den US-Ökonomen Jeremy Rifkin, löse der Lizenzvertrag zunehmend den Kaufvertrag ab. Zu welchen Folgen das führen könne, zeigte die Politologin am Beispiel von Google Books. In den Lizenzbestimmungen des Google-Buchportals sei vorgesehen, dass der Nutzer die Buchdatei nicht kaufe, sondern lediglich sehr eng gefasste Zugriffsrechte darauf erwerbe. So dürfe er geschützte Bücher weder herunterladen noch ausdrucken. Um die komplexen rechtlichen Bestimmungen auch einhalten zu können, müsse Google die Aktivitäten der Nutzer auf seiner Plattform genau überwachen, was wiederum zu Datenschutzproblemen führe. Das geschehe aber nicht auf Initiative von Google, sondern auf Druck der Autoren- und Verlegerverbände.

Anders als Till Kreutzer sieht Jeanette Hofmann aber das Urheberrecht nicht zum neuen ABGB aufsteigen. Das bisher immer noch nicht vom zuständigen US-Gericht abgesegnete Google Book Settlement Agreement sei vielmehr ein Beispiel dafür, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das geltende Recht hinaus Fakten schafften. "Es handelt sich dabei um den Aufstieg des Kleingedruckten", so Hofmann. Ihre These: Nicht das Urheberrecht prägt die digitalen Informationsmärkte, sondern vielmehr die Lizenzverträge.

Mehr Macht für Rechteverwerter

Dadurch verschiebe sich auch die Macht zunehmend auf die Seite der Anbieter. Hofmann: "Die Rechteinhaber diktieren die Nutzungsbedingungen. Die Konsumenten zahlen mehr und haben weniger Rechte." Der Dienstleister werde so zum Machthaber.

Googles Aktivitäten seien aber nicht nur negativ zu bewerten. "Google hatte den Mut, die Verschwendung zu bekämpfen und Bücher zu digitalisieren, die schon lange vergriffen waren", so Hofmann, "Das ist im Prinzip bewundernswert. Wir müssen uns aber fragen, ob wir es einem einzelnen Unternehmen überlassen wollen, die Regeln zu setzen."

Paralysierte Parlamente

Der Aktivität der Unternehmen stehe aber eine Politik gegenüber, die vom Drängen der verschiedenen Lobbys gelähmt und damit quasi handlungsunfähig sei. Denn es gebe, je nach Geschäftsmodell, Unternehmen, die auf die Verschärfung des Urheberrechts drängten und auch solche, die aufgrund dieser Verschärfungen in ihren Aktivitäten zunehmend eingeschränkt werden würden.

Den SPÖ-Abgeordneten, die sich mit dem Komplex Urheberrecht das schwierigeste Thema der Informationsgesellschaft für ihre Enquête ausgesucht haben, gab Hofmann keine Handlungsempfehlungen mit auf den Weg, außer der, sich die einzelnen Fälle sehr genau anzusehen. Illusionen über grundlegende Reformen macht sich die Politikwissenschaftlerin aber keine: "Wir haben in den Parlamenten nicht die Kraft, ein zukunftsorientiertes Urheberrecht durchzusetzen."

Günter Hack, ORF.at

14.01.2011