Frankreich: Ermittlungen gegen Apple wegen geplanter Obsoleszenz

Wegen der Leistungsdrosselung bei älteren iPhone-Modellen droht Apple juristischer Ärger in Frankreich. Die Oberstaatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen gegen den US-Konzern ein, der Vorwurf lautet auf programmierte Produktalterung und Betrug. Im äußersten Fall droht Apple eine Strafe von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes.

Die französische Justiz reagiert damit auf eine Anzeige der Verbraucherschutz-Organisation Hop (Halte a l’obsolescence programmée, deutsch: Stopp der programmierten Produktalterung). Sie hat 2.600 Zeugenaussagen von Apple-Kunden gesammelt. Hop wirft dem Konzern eine „globale Strategie“ zum vorzeitigen Verschleiß seiner Produkte vor, um damit die Verkäufe von iPhones künstlich anzukurbeln. Hop-Anwalt Emile Meunier begrüßte das Vorgehen der Oberstaatsanwaltschaft: Es handle sich „um das erste Strafverfahren weltweit“ gegen den US-Hersteller.

Viele Kartons mit iPhone-7-Modellen in verschiedenen Farben
APA/AFP/Jack Taylor
Frankreich hegt Verdacht auf geplanten Verschleiß bei älteren iPhones, im Bild das iPhone 7

Apple äußerte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP vorerst nicht zu den Vorwürfen. Der Konzern hatte im Dezember eingeräumt, dass ältere iPhone-Modelle per Softwareupdate gezielt verlangsamt werden. Dadurch solle verhindert werden, dass diese iPhones sich plötzlich ausschalteten, erklärte das Unternehmen und entschuldigte sich bei seinen Kunden. In den USA zogen dennoch mehrere Kunden vor Gericht, eine zivile Sammelklage gilt als möglich.

Einzigartiges Gesetz gegen geplante Obsoleszenz

Das Verfahren in Frankreich wird durch ein Gesetz von 2015 ermöglicht, das EU-weit einzigartig ist: Es stellt die geplante Obsoleszenz von Produkten unter Strafe. Laut Gesetzestext sind dies „alle Techniken, mit denen ein Anbieter vorsätzlich die Lebensdauer eines Produktes verkürzt, damit die Austausch-Rate erhöht wird“.

Verantwortlichen drohen nach diesem Gesetz bis zu zwei Jahre Haft, gegen das Unternehmen kann eine Strafe von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden. Apple hatte Ende Dezember bestritten, dass seine Produkte ein solches eingebautes Verfallsdatum hätten.

Ermittlungen auch gegen Druckerhersteller Epson

Auch dem Druckerhersteller Epson droht in Frankreich Ungemach: Die Staatsanwaltschaft in Nanterre westlich von Paris ermittelt seit Ende Dezember gegen die japanische Firma. In dem Fall geht es um Tintenpatronen, mit denen Kunden nach einer bestimmten Zeit nicht mehr drucken können, obwohl noch Tinte darin vorhanden ist.

Apple und Epson sind die ersten beiden Fälle, in denen das französische Gesetz zum Schutz der Verbraucher seine Wirksamkeit beweisen muss. Einige Experten halten es für schwierig, großen Unternehmen Vorsatz nachzuweisen.

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