Neue Initiative für Sammelklagen in der EU

Der Europäische Verbraucherschutzverband (BEUC) und 38 EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben eine europäische Regelung für Sammelklagen gefordert. In einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begründeten sie dies mit dem Dieselskandal bei Volkswagen und den jüngsten Flugstreichungen bei Ryanair. Nur in Italien, Belgien, Spanien und Portugal könnten Autokäufer wegen des Wertverlusts ihrer Dieselfahrzeuge gemeinsam gegen den Hersteller vorgehen, heißt es in dem Brief.

Nur in Italien, Belgien, Spanien und Portugal könnten derzeit Autokäufer wegen des Wertverlusts ihrer Dieselfahrzeuge gemeinsam gegen den Hersteller vorgehen, heißt es in dem Brief. „Es ist inakzeptabel, dass getäuschte Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten ohne eine erschwingliche und praktikable Lösung bleiben. Das ist nicht nur unfair, es verdeutlicht auch die Abwesenheit eines gemeinsamen Marktes“, schrieben die Unterzeichner. Die Kommission solle deshalb ein Instrument schaffen, dass die Europäer beim nächsten Skandal schütze. In Europa dürfe es keine Bürger oder Verbraucher erster und zweiter Klasse geben, argumentierten sie unter Berufung auf Junckers jüngste Rede zur Lage Europas.

Studien und Anhörungen der EU-Kommission hätten bereits starke Argumente für eine europäische Regelung zu Sammelklagen ergeben. Die Verbraucherschützer und die Abgeordneten werfen VW in ihrem Brief vor, mit einem „betrügerischen Vorgehen“ den Wert der Autos von Millionen Verbrauchern beeinträchtigt zu haben. Dies müsse wieder gutgemacht werden. Den Brief hatten vor allem Abgeordnete der Sozialdemokraten und Grünen, aber auch einige Christdemokraten und Nationalisten unterzeichnet.

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