Plattform für Sammelklagen gestartet

In Wien wurde gestern ein Projekt vorgestellt, das in Fällen wie dem VW-Skandal Geschädigte sammeln und Klagen einbringen oder Vergleiche aushandeln will. Cobin Claims heißen der Verein und dessen geplante gemeinnützige Stiftung, die das ermöglichen wollen. Dahinter steht unter anderem der ehemalige Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), Peter Kolba.

Cobin Claims richtet sich nicht ausschließlich an Konsumenten; der Name steht für „Consumers“, „Business“ und „Investors“. Wobei mit „Business“ vor allem kleine und Kleinstunternehmen gemeint sind. Diese stünden in Fällen wie dem VW-Skandal ebenso wie Verbraucher ohne Lobby da, sagte Cobin-Gründer Peter Kolba. Die Wirtschaftskammer „tue sich schwer“ einzelne Mitglieder gegen andere zu vertreten.

Cobin-Gründungsmitglieder Oliver Jaindl, Peter Kolba und Manfred Biegler (v.l.n.r.)

Cobin Claims

Cobin-Gründungsmitglieder Oliver Jaindl, Peter Kolba und Manfred Biegler (v.l.n.r.)

Cobin soll so funktionieren: Bei Massenschäden können Betroffene ihre Ansprüche an den Verein abtreten. Cobin organisiert Anwälte und Prozessfinanzierer und bringt die Klagen ein. Die Geschädigten brauchen keine Rechtsschutzversicherung und es droht kein Prozessrisiko. Lediglich ein Selbstbehalt zwischen 50 und 150 Euro werde fällig. Ist die Klage erfolgreich oder kommt es zu einem Vergleich, bekommen die Finanzierer wie üblich zwischen 20 und 30 Prozent der erstrittenen oder vereinbarten Summe, der Rest geht an die Geschädigten. So wie bisher auch bei den Sammelaktionen des VKI.

„Keine Konkurrenz zu VKI und AK“

Man sehe sich jedoch nicht als Konkurrenz zu den bestehenden Verbraucherschutzorganisationen, sagt Kolba, der den VKI zu Jahresbeginn verließ. Es gehe auch darum, politischen Druck hin zur Schaffung einer echten Sammelklage auszuüben. In der EU gebe nach wie vor kein Instrument um gegen Massenschäden vorzugehen, ein österreichischer Entwurf liege seit einem Jahrzehnt in der Schublade. Und so ließen rund Dreiviertel der Betroffenen bei Massenschäden ihre Ansprüche verjähren.

Peter Kolba in „heute konkret“ vom 23.3.2017 über die neu gegründete Organisation Cobin Claims und Unterschiede zum Verein für Konsumenteninformation.

Im Sommer will der Verein eine gemeinnützige Stiftung gründen, um unabhängig agieren zu können. Das Stiftungskapital von 50.000 Euro sowie 11.000 Euro für eine ordentliche Website will sich die Plattform über Crowdfunding holen. Im Herbst soll die operative Tätigkeit aufgenommen werden. Rund eine halbe Million Euro werde man pro Jahr benötigen, ein Drittel davon will man über Spenden hereinholen. Der Rest soll mit fallbezogenen Beiträgen der Geschädigten und mit Zahlungen der Prozesskostenfinanzierer gestellt werden: Finanzierer und Anwälte, die mit Cobin Claims zusammenarbeiten wollen, sollen einen Mitgliedsbeitrag zahlen.

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