28.3. 10.55 Uhr

VfGH: Recht auf Grundversorgung gilt auch in Niederösterreich

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Teil des niederösterreichischen Elektrizitätsgesetzes (NÖ ElWG) für verfassungswidrig erklärt. Es ging um die bundesgesetzlich geregelte Grundversorgung, ein Energieversorger hatte sich geweigert, seinen Kundinnen und Kunden Zugang zur Grundversorgung zu gewähren. Ein grundsätzlicher Gesetzesverstoß, urteilte nun das Höchstgericht.

Strommast
WTO-Ära vor Ende 28.3. 8.10 Uhr

Zölle auf digitale Güter rücken näherLink öffnen

Das Moratorium der Welthandelsorganisation (WTO) für Zölle auf digitale Übertragungen war jahrzehntelang eine tragende Säule der Entwicklung im Onlinesektor. 1998 verpflichteten sich die WTO-Staaten, keine Zölle auf Güter und Dienstleistungen einzuheben, die rein elektronisch geliefert werden – beispielsweise im Onlinehandel erworbene Lizenzen und Streamingdienste. Nun wankt das Moratorium gehörig, höhere Preise könnten die Folge sein.

Das Symbol eines Einkaufskorbs leuchtet auf einer Computertastatur (gestelltes Foto).
Taskforce Energie 27.3. 12.00 Uhr

Wettbewerbsbehörde und E-Control prüfen Gasmarkt

Die „Taskforce Energie“ der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der E-Control setzt den Fokus verstärkt auf den Gasmarkt. Der Untersuchungszeitraum werde nun verlängert, teilten die beiden Behörden mit. Die Einsatzgruppe wurde im Jänner 2023 eingerichtet und läuft nun bis zum Aus der Strompreisbremse Ende 2024.

Ein Stromzähler zeigt in einem Mietshaus die verbrauchten Kilowattstunden an
27.3. 11.35 Uhr

AK-Test: Drei Beutelsalate nicht zum Verzehr geeignetLink öffnen

Essfertiger Blattsalat gilt als besonders leicht verderblich. Daher prüft die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich regelmäßig dessen Qualität. Bei ihrem aktuellen Test von acht Produkten waren drei nicht mehr für den Verzehr geeignet. Nur ein Produkt überzeugte zur Gänze.

Grüner Salat im Glashaus
27.3. 10.20 Uhr

Steirer überwies Tausende an „Finanz-Online-Betrüger“

Die Onlinekriminalität steigt stark. Die Polizei warnt in diesem Zusammenhang vor Links, die via SMS oder E-Mail an potenzielle Opfer versendet werden. Diese Links führen in der Regel auf Fake-Websites von Kriminellen, die Daten und Geld stehlen. Der finanzielle Schaden kann beträchtlich sein, wie ein aktueller Fall aus der Steiermark zeigt.

Ein Passwort wird auf einem Laptop eingegeben. Auf dem Schirm sind die Worte „Enter Password“ zu lesen.
25.3. 15.10 Uhr

VSV-Klage gegen Energie Klagenfurt abgewiesen

Eine Klage des Verbraucherschutzvereins (VSV) gegen die Energie Klagenfurt wurde vom Landesgericht (LG) Klagenfurt abgewiesen. Es ging um die Weiterverrechnung einer Gemeindeabgabe an Kundinnen und Kunden. Das Gericht beurteilte den Vorgang als zulässig, der VSV will gegen das Urteil berufen.

Blick auf Stromleitungen
25.3. 11.55 Uhr

AK-Test: Schadstoffe in HolzspielzeugLink öffnen

Spielsachen aus Holz sind nicht immer schadstofffrei, wie ein Test des Magazins Konsument und der Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich zeigt. In fünf von 13 getesteten Holzspielen für Kinder unter drei Jahren fanden sich Schadstoffe in Lack, Sperrholz oder Textil.

Sammelaktion 25.3. 10.00 Uhr

VKI: Wien Energie bietet Ausgleichszahlung an

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die Wien Energie haben sich im Streit über die im September 2022 erfolgte Umstellung des Tarifs „Optima“ auf „Optima Entspannt“ geeinigt. Kundinnen und Kunden, die von der Tarifumstellung vom 1. September 2022 betroffen waren, können eine Ausgleichszahlung anfordern. Auf der Website des VKI kann man sich bis spätestens 30. Juni gratis anmelden.

Ein 100 Euro-Schein neben einem Stecker
23.3. 8.00 Uhr

Ergo verweigerte Zahlung für Zahnversicherung

Ein Oberösterreicher schloss bei der Ergo-Versicherung eine private Zahnersatzversicherung ab. Kurz darauf empfahl ihm seine Zahnärztin eine Krone, die er auch einsetzen ließ. Die Ergo verweigerte die Kostenübernahme. Auf einem vor Versicherungsabschluss angefertigtem Röntgenbild sei bereits zu erkennen gewesen, dass der Zahn eine Krone benötige, argumentierte die Ergo.

Zahnarzt schaut in den Mund (oder eher in eine Zahnprothese?)
22.3. 12.15 Uhr

Italienische Kartellbehörde ermittelt gegen Booking.com

Die italienische Kartellbehörde hat ein Ermittlungsverfahren gegen Booking.com eingeleitet. Das Unternehmen nutze seine marktbeherrschende Stellung, um andere Onlinereisebüros zu behindern, was negative Auswirkungen für Beherbergungsbetriebe und letztlich auch für Verbraucherinnen und Verbraucher habe, so der Vorwurf.

Screenshot Booking.com